Landtagswahl in Sachsen-Anhalt "Weiter so wie bisher"
20.03.2011, 22:01 UhrBei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fährt die CDU einen unaufgeregten Sieg ein und bleibt damit die stärkste Kraft im Land. Auch eine erneute Koalition mit der SPD gilt als wahrscheinlich. Die FDP hingegen erlebt ein Debakel. Von einer Signalwirkung für die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geht die Presse aber nicht aus. Dort stehe der "eigentliche Stresstest" für Merkel an.

Ein Sieger und sein wahrscheinlicher Koalitionspartner: Reiner Haseloff (l) und Jens Bullerjahn.
(Foto: dapd)
"Diese Landtagswahl war die erste Wahl nach der japanischen Atomkatastrophe. Und es war die letzte Wahl vor den Abstimmungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am kommenden Sonntag - dem wohl wichtigsten Wahltag in diesem Jahr, kommentiert die Stuttgarter Zeitung. Die Signalwirkungen sollten nicht überschätzt werden, zu stark ist das Ergebnis von sachsen-anhalter Besonderheiten geprägt. So viel aber hat dieser Sonntag doch gezeigt: Vom Erstarken der Anti-Atom-Bewegung profitieren fast ausschließlich die Grünen - weit mehr als die ebenfalls seit Jahren ausstiegswilligen Sozialdemokraten. In Sachsen-Anhalt gelang den Grünen dank dieses Wählerzustroms der Sprung in den Landtag, dem sie viele Jahre nicht angehörten."
"Die CDU hat den Übergang von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer zu Reiner Haseloff gut geschafft", findet der Mannheimer Morgen. Doch auch er sieht keine Signalwirkung für die Landtagswahlen eine Woche später: "(...) dieser Erfolg gehört zu sehr in Sachsen-Anhalts Landespolitik, als dass etwa Baden-Württembergs CDU ihn in einen kräftigen Schub umwandeln könnte. Im Land der vier Meiler muss Stefan Mappus am nächsten Sonntag unter ganz anderen Vorzeichen bestehen: Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wahl zur Abstimmung über Stuttgart 21 erhoben hatte, spielt jetzt noch die deutsche Atompolitik hinein, kräftig, wie man aufgrund der stärkeren Betroffenheit erwarten darf. Erst wenn das politisch und wirtschaftlich bedeutende Land in sechs Tagen zur Wahl aufgerufen ist, steht auch für Merkel der eigentliche Stresstest an."
Die Mitteldeutsche Zeitung konzentriert sich auf das Wahl-Debakel der Liberaldemokraten: "Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erinnert die FDP daran, dass ihr in Hamburg eben nicht vorrangig eine attraktive Spitzenkandidatin ins Parlament geholfen hat - sondern eher die Schwäche der CDU. Die Liberalen sind wieder jene Kleinpartei, die sie in ihrer Geschichte meist waren. Der Gedanke mag verführerisch sein, in Sachsen-Anhalt Köpfe rollen zu lassen. Am flächendeckenden Dilemma der Liberalen in Deutschland ändert das nichts."
Für die Märkische Allgemeine ist es erfreulich, "dass die Wahlbeteiligung deutlich höher lag als bei der letzten Wahl". "Und ebenso erfreulich ist, dass die Themen, die mit Sachsen-Anhalt nichts zu tun haben - der Rücktritt des Verteidigungsministers, die Kernkraftdebatte, der Konflikt in Libyen - das Wahlverhalten nicht entscheidend beeinflusst haben. Mit Ausnahme der Grünen, die vom Politikwechsel in der Kernenergiefrage profitiert haben mögen. Was die Koalitionsverhandlungen angeht, hätte Jens Bullerjahn schon deutlicher zulegen müssen, um einen Schwenk zur Linken begründen und den Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten bekräftigen zu können. Insofern wird es darauf hinauslaufen, womit die meisten gerechnet haben: Böhmers Nachfolger wird Reiner Haseloff und Bullerjahn bleibt Finanzminister."
"Der Sachsen-Anhalter kann auch anders. Mal kein Wechsel, kein Experiment, keine Protestwahl mithilfe rechter Demagogen", schreibt die Chemnitzer Freie Presse. Statt dessen waren deutlich mehr Leute in den Wahllokalen als 2006. Und die haben diesmal dafür gesorgt, dass die mühsam errungene Stabilität dem Land erhalten bleiben kann. Es wird die SPD nicht trösten, aber sie täte dem Land einen großen Gefallen, wenn sie ohne großes Theater und sehr zielstrebig in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU einträte und damit das klare Bekenntnis abgäbe: Wir machen weiter so wie bisher! In diesem Fall wäre das nämlich ausnahmsweise mal eine gute Nachricht."
Quelle: ntv.de, Zusammengestellt von Nadin Härtwig