Pressestimmen

"Ein Test der Nerven" Zypern fordert Europa heraus

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(Foto: dpa)

Das Parlament in Zypern hat es abgelehnt, auf Bankguthaben eine Sonderabgabe zu verlangen und weist darum das Rettungsangebot der Euro-Staaten zurück. Die Kommentatoren der deutschen Presse sehen darin teils eine Erpressung. Aber es gibt auch Stimmen, die den Parlamentariern recht geben: Die Auflagen seien zu hart gewesen.

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Der Mannheimer Morgen weist darauf hin, dass sich mit Zypern zum ersten Mal ein Staat nicht den Auflagen aus Brüssel beugt: "Zum ersten Mal in der Euro-Krise zeigt ein Schulden-Staat den Rettern die kalte Schulter und kann dennoch auf neue Verhandlungen hoffen. Über was? Sollte die Bundeskanzlerin am Ende doch einen faulen Kompromiss absegnen, kann sie nicht sicher sein, dass der Bundestag mitspielt. Die Zweifel in Deutschland waren schon vor der Abstimmung in Nikosia groß, denn es ist ungewiss, ob die Inselrepublik die Kredite jemals zurückzahlen kann. Diese Bedenken sind jetzt noch größer geworden. Vor allem die SPD wittert ihre Chance und entdeckt ein Herz für die Kleinsparer auf der Insel – auf die hatte Merkel keine Rücksicht genommen. Ein Fehler, wie sich jetzt zeigt."

Die Neue Presse sieht in diesem Verhalten des Parlaments geradezu eine Provokation: "Zyperns Politiker scheinen zu hoffen, dass die Zeche letztlich die Europäer zahlen werden. So weit darf es nicht kommen. Sollte das Land damit durchkommen, wäre es das Signal an alle Krisenstaaten, dass sie Absprachen folgenlos brechen können. Das wäre das Ende der Gemeinschaftswährung. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem grundsätzlich darüber nachgedacht werden müsste, ob es für manche Euro-Länder nicht sinnvoller wäre, wenn sie aus der gemeinschaftlichen Währung ausschieden. Vielleicht kommen die Zyprioten ja ohne Euro besser klar, zumal die orthodoxe Kirche des Landes dem Pleitestaat angeblich mit all ihrem Reichtum helfen will. Und wenn das denn mit Zypern klappen sollte, wäre das eine Steilvorlage für Athen. Griechen aller Länder, vereinigt euch!"

Einen Nerventest, bei dem Zypern oder die Eurozone gewinnen kann, sieht die Tageszeitung: "Es handelt sich also um eine interessante Konstellation: Die Gefahren sind riesig und die Kosten gering. Die Zyprer haben als Erste bemerkt, dass dies ein immenses Erpressungspotenzial birgt. Die Chancen, dass sie eine verbesserte Verhandlungslösung erreichen würden, wenn sie auf stur schalten, standen gut. So war es nur konsequent, dass kein einziger Abgeordneter in Nikosia der Enteignung der Bankkunden zugestimmt hat. Jetzt läuft der Test, wer die stärkeren Nerven behält. Die Eurozone pumpt sich zwar auf, ist aber schwach munitioniert, was sich daran zeigt, dass sie eine einzige Drohung permanent wiederholt: Sollte Nikosia nicht kuschen, würde die EZB ihre Notkredite an die zyprischen Banken stoppen – sodass diese unkontrolliert zusammenbrächen."

Auf die sozialen Härten der Brüsseler Forderung weist die Leipziger Volkszeitung hin und gibt vor diesem Hintergrund den zyprischen Parlamentariern recht: "Ihre Ablehnung des sogenannten Rettungsplanes ist nachvollziehbar: Die Bankenabgabe nimmt nämlich tausendfach Bürger in Haftung für Fehler, die sie nicht begangen haben. Selbst ein Durchwinken des Plans wäre nur eine Übergangsstation auf dem Weg zum weiteren Abstieg – siehe Griechenland – und, was in Brüssel gern verdrängt wird: siehe Portugal, das als Musterschüler alle Auflagen des Spardiktats erfüllte und dennoch – besser: gerade deshalb – in eine immer prekärere Lage gerät. Das Entsetzen über das Nein signalisiert weniger Sorge um die Zukunft Zyperns, als vielmehr Angst vor Nachahmern, für die ein Euro-Austritt das kleinere Übel ist, statt sich sehenden Auges immer aberwitzigeren Spardiktaten zu unterwerfen."

Die Stuttgarter Zeitung spricht von der "russischen Karte", sie Zypern spielen könnte – und warnt das Land davor, diese auszuspielen: "Die Zyprer müssten ihr aufgeblähtes Bankensystem auf ein europäisches Normalmaß stutzen. Stattdessen versuchen sie die russische Karte zu spielen. Aber auch Moskau wird sich jede Hilfestellung teuer bezahlen lassen – durch Zugriff auf die Gasvorkommen vor der Mittelmeerinsel, durch Einfluss auf die zyprischen Banken. Und Zypern muss wissen, dass es dann jeden Anspruch auf europäische Solidarität verliert."

Einen Blick auf die Eurozone wirft die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Trotz milliardenschwerer Solidarität trieben die Staaten des Währungsraumes auseinander: "Ein paar Monate lang schien sich das große Rad der Krise nur noch zentimeterweise zu drehen. Doch schon das Nein eines um seine 'Ehre' besorgten Inselstaates reichte, es wieder in Schwung zu bringen. Gleich nach der ersten Drehung zeigen sich auch wieder die Zentrifugalkräfte der Krise, die an der Eurozone zerren. Die Krise schweißt die Europäer nicht zusammen, sie sät Zwietracht. Und das, obwohl es in der auf eine wirklich reiche Umverteilungsgeschichte zurückblickenden EU noch nie eine derartige milliardenschwere Solidarität gegeben hat wie jetzt. Niemand gibt gern den Wohlstand auf, der im Zeichen des Euro erworben wurde. Kaum jemand will einsehen, dass das gute Leben eines auf Pump war, im Falle Zyperns mitgetragen von zweifelhaften Finanzgeschäften auf Kosten Dritter, und sei es des russischen Fiskus."

Quelle: ntv.de, che

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