Teilerfolg für Bettina Wulff: TV-Moderator Günther Jauch erklärt, Gerüchte über das Vorleben der ehemaligen First Lady nicht weiter zu verbreiten. Wulff geht derzeit mit Klagen gegen Medien vor, die solche Unterlassungserklärungen nicht abgeben wollen - bislang galt dies auch für Jauch. Anhängig ist weiter der Konflikt mit der Suchmaschine Google.

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Politik 09.09.12

Klage gegen Günther Jauch und Google Bettina Wulff geht gegen Gerüchte vor

TV-Moderator Günther Jauch verpflichtet sich laut "Süddeutscher Zeitung", die Gerüchte über Bettina Wulff nicht weiterzuverbreiten. Die ehemalige First Lady hatte Jauch eine Klage auf "Unterlassung falscher Tatsachenbehauptungen" zugestellt, kurz darauf ging sein Anwalt darauf ein. Per E-Mail teilte er der Gegenseite mit, dass sein Mandant den strafbewehrten Unterlassungsanspruch anerkenne. Dennoch bleibe die Angelegenheit ein Fall  vor dem Landgericht Hamburg.

Zuvor hatte das Blatt berichtet, die 38-Jährige habe bei Gericht eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, wonach alle Behauptungen über ihr angebliches Vorleben als Prostituierte oder als Escort-Dame falsch seien. In den vergangenen Monaten hätten bereits 34 deutsche und ausländische Blogger und Medien Unterlassungserklärungen abgegeben. Mehrere Medienhäuser hätten Schmerzensgeld in fünfstelliger Höhe zahlen müssen.

Jauch zitierte Gerüchte

Andere verwehrten sich bisher gegen eine Unterlassungserklärung - darunter auch die Redaktion von Günther Jauch. Jauch hatte in einer Sendung Medienberichte über die Gerüchte zitiert und damit in den Augen Wulffs ebenfalls zur Verbreitung der Behauptungen gesorgt.

In seiner Sendung zitierte Jauch die "Berliner Zeitung", die behauptete, in Berlin werde "gemunkelt", die "Bild"-Zeitung könne "mit einer Geschichte über das frühere Lebens Bettina Wulffs aufwarten. Angeblich verfügt die Redaktion über Informationen, die bisher auf Weisung von ganz oben nicht gedruckt werden dürfen. Aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten".

Jauch hatte in der Sendung erklärt, er finde diesen Beitrag "besonders interessant". In der selben Sendung erklärte der stellvertretenden Chefredakteur der "Bild"-Zeitung, Nikolaus Blome, dass der Bericht der "Berliner Zeitung" falsch sei. Aus Sicht von Bettina Wulff hatte der Moderator damit die im Netz kursierenden Gerüchte und Denunziationen erst gesellschaftsfähig gemacht.

Google weist Schuld von sich

Zudem klagt Wulff gegen den Google-Konzern. Damit solle verhindert werden, dass bei Eingabe ihres Namens automatisch Suchbegriffe wie "Rotlichtvergangenheit" oder "Escort" auftauchten. Die Vervollständigungsfunktion der Suchmaschine bietet während der Eingabe von Begriffen weitere Begriffe an, die besonders häufig miteinander kombiniert eingegeben werden.

Der Internetkonzern erklärte, die Autovervollständigenfunktion spiegele lediglich die Suchanfragen wider. Google nehme keinen Einfluss auf die vorgeschlagenen Suchbegriffe, sagte Sprecher Kay Oberbeck. Die angezeigten Begriffe seien das algorithmisch erzeugte Resultat mehrerer objektiver Faktoren, inklusive der Popularität der eingegebenen Suchbegriffe. "Google schlägt diese Begriffe nicht selbst vor - sämtliche in Autovervollständigung angezeigten Begriffe wurden zuvor von Google-Nutzern eingegeben", betonte Oberbeck. Es sei keine Meinungsäußerung, sondern ein Spiegelbild bisheriger Suchanfragen.

Google führte in Deutschland bereits fünf ähnliche Verfahren und habe alle gewonnen, eines davon bereits auch in zweiter Instanz. Man sei mit Wulffs Anwälten schon länger im Gespräch über angezeigte Suchergebnisse gewesen - Google löscht auf Aufforderung Inhalte aus seinem Zwischenspeicher. Vor der Klage zur Autovervollständigung habe es jedoch keinen Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegeben.

Wulffs Anwalt Lehr bestätigte, "dass in den vergangenen Monaten zahlreiche Verlage, Journalisten und Internet-Aktivisten Unterlassungserklärungen unverzüglich nach Aufforderung abgegeben haben, ohne auch nur zu versuchen, die falschen Darstellungen zu rechtfertigen". Außerdem sei in einigen Fällen Schmerzensgeld durchgesetzt worden.

Ex-First-Lady plant Buch

Die Zeitung berichtete, die Gerüchte seien aus niedersächsischen CDU-Kreisen gestreut worden und hätten offenbar vor allem Christian Wulff treffen sollen, der damals noch CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen war. Kurz vor dessen Wahl zum Bundespräsidenten seien sie durch eine FDP-Kommunalpolitikerin mit verbreitet worden.

Eine Bloggerin, die daran beteiligt war, das Gerücht in Umlauf zu bringen, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Bettina Wulff war mir egal." Offenbar ging es darum, im Vorfeld der Bundesversammlung 2010 Stimmung gegen den Kandidaten Wulff zu machen, der offenbar viele Feinde hatte. Bettina Wulff will nun publizistisch in die Offensive gehen. Noch im September soll ein Buch über ihr Leben erscheinen. Wulff sehe sich gezwungen, dadurch der "Zerstörung ihres Ansehens in der Öffentlichkeit entgegenzuwirken", zitiert die Zeitung ihr Umfeld.

Die Ex-"First Lady" hat sich offensichtlich auch beruflich neu orientiert und sich mit einer PR-Agentur selbstständig gemacht. "Ich fühle mich frei, weil ich mein eigener Chef bin", sagte sie dem "Focus".

Christian Wulff war im Februar nach nur 20-monatiger Amtszeit als Bundespräsident zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsnahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident eingeleitet hatte.