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BGH urteilt im Sinne der Kommunen Auch schlechte Eltern bekommen Unterhalt

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(Foto: dpa)

Der Sohn will für die Heimkosten seines Vaters nicht zahlen, um das Verhältnis der beiden ist es seit Jahren schlecht bestellt. Der BGH urteilt nun: Unterhaltspflicht besteht auch, wenn sich Elternteile von ihren Kindern entfremdet haben.

Erwachsene Kinder müssen auch dann für Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn sie seit Jahren keinen Kontakt mehr zueinander hatten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Richter gaben damit der Stadt Bremen recht. Die Stadt verlangt von einem Beamten die Zahlung von 9000 Euro Heimkosten für dessen vor zwei Jahren gestorbenen Vater.

Der Mann wollte die Summe nicht zahlen, weil der Vater vor vier Jahrzehnten den Kontakt zu seinem damals fast erwachsenen Sohn abgebrochen hatte. Annäherungsversuche seines Sohnes wies er ab und enterbte ihn später bis auf den Pflichtteil. Der Anspruch auf Elternunterhalt sei dennoch nicht verwirkt, entschieden die Richter.

Der Sohn war zunächst vor dem Amtsgericht Delmenhorst mit seiner Weigerung zu zahlen gescheitert. Das Oberlandesgericht Oldenburg gab dem Beamten dagegen recht. Die Inanspruchnahme des Sohnes sei grob unbillig, hieß es. Der Vater habe sich bewusst und dauerhaft von jeglicher Beziehung abgelöst und sich damit außerhalb des familiären Solidarverbandes gestellt. Das sei außerdem auf eine Weise geschehen, die für sein Kind traumatisierend gewesen sei.

Sohn will sich nicht öffentlich zeigen

Tatsächlich wandte sich der Vater nach der Trennung von seiner Frau 1971 radikal von der Familie ab, da war der Sohn fast schon erwachsen. Sporadische Vater-Sohn-Kontakte kamen nach einem Jahr zum Erliegen. Auf Kontaktversuche seines Kindes in den folgenden Jahren reagierte der Friseur ablehnend. So war ihm das bestandene Abitur des Jungen nur ein Achselzucken wert, dessen Verlobung quittierte er mit dem Satz: "Du bist ja verrückt."

Der Vater habe den Sohn regelrecht gemieden und Desinteresse an ihm gezeigt, sagte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Dose in der mündlichen Verhandlung des BGH. Bis heute belastet das den Beamten so schwer, dass er in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung treten will.

Das Urteil könnte bundesweit Auswirkungen auf Städte und Gemeinden haben. Denn sie müssen oft über die Sozialhilfe für die Pflegekosten alter Menschen aufkommen, wenn deren Rente dafür nicht reicht. 2013 waren das nach Angaben des Deutschen Städtetags 3,7 Milliarden Euro.

Bisher hat der BGH zwei ähnliche Fälle gegensätzlich entschieden. So musste ein Mann 2010 der Stadt Gelsenkirchen 40.000 Euro für die Unterbringung seiner Mutter im Pflegeheim zahlen, obwohl die psychisch kranke Frau ihn nicht gut behandelt hatte. 2004 bekam eine erwachsene Tochter beim BGH dagegen recht. Sie musste keinen Unterhalt für ihre Mutter zahlen, weil diese sie als Einjährige in die Obhut der Großeltern gegeben und danach kaum noch Kontakt zu ihr hatte. Die Mutter habe sich einer "schweren Verfehlung" schuldig gemacht, urteilte der BGH damals.

 

Quelle: n-tv.de, jog/dpa

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