Ratgeber

Nicht nur drei Stunden Brötchenverkauf auch sonntags erlaubt

Zum Sonntag gehört für viele, sich Brötchen beim Bäcker zu holen. Darüber, wie lange die an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen, wird vorm BGH gestritten. Die gute Nachricht: Kunden können ausschlafen und werden dennoch satt - aber es gibt eine Einschränkung.

Kunden können sich mit dem Kauf ihrer Sonntagsbrötchen in Zukunft Zeit lassen. Bäckereien dürfen sie nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten bedienen - allerdings nur in Filialen, in denen der Thekenverkauf mit einem Café kombiniert ist.

Solche Bäckereicafés zählten als Gaststätten, entschieden die Richter in Karlsruhe. Als "zubereitete Speisen" dürften Brot und Brötchen von früh bis spät abgegeben werden. (Az. I ZR 44/19) Die obersten Zivilrichter bestätigten damit ein Urteil des Oberlandesgerichts München.

In dem Fall hatte die Wettbewerbszentrale einen Backwaren-Hersteller mit Filialen in München verklagt, weil Kunden Brötchen dort vor- und nachmittags kaufen konnten. In Bayern dürfen Bäckereien an Sonntagen nur drei Stunden öffnen. Daran muss sich die Kette laut BGH aber nicht halten, weil es in den Läden auch Tische und Stühle gibt. Das Gaststättenrecht ist in dem Punkt in allen Bundesländern ähnlich, daher gilt das Urteil bundesweit.

Ausnahmeregelung im Gaststättengesetz

Die Ladenöffnungszeiten auch für Bäckereien regeln die Bundesländer - und zwar zum Teil sehr unterschiedlich: Während in Berlin in Bäckereien neun Stunden lang verkauft werden darf, sind in Nordrhein-Westfalen fünf und in Bayern nur drei Stunden erlaubt. 

Die Wettbewerbszentrale monierte, dass Bäckereibetriebe diese Regelung umgingen, indem sie zwei Tische und zwei Stühle ins Geschäft stellen, um als Bäckereicafé länger öffnen zu können.

Doch laut BGH-Urteil gehen die Verkäufe über die Drei-Stunden-Grenze hinaus in Ordnung, da sie durch die Ausnahmeregelung im Gaststättengesetz gedeckt und damit zulässig sind. Demnach handle sich damit um sogenannte Mischbetriebe aus Ladengeschäft und Cafébetrieb. Dabei komme es nicht darauf an, welcher Teil überwiege.

Doch es ging in dem Rechtsstreit nicht nur um Stühle und Tische, sondern auch um die Definition "zubereiteter Speisen". Diese dürfen laut Gaststättengesetz zum "alsbaldigen Verzehr" in solchen Bäckereicafés verkauft werden. Aus Sicht der Wettbewerbszentrale handelt es sich bei nackten Brötchen aber um keine zubereiteten Speisen.

Auch in dieser Frage schloss sich der BGH der Vorinstanz an, welche befunden hatte , dass es sich bei Brötchen um "verzehrfertige Nahrungsmittel, deren Rohstoffe durch den Backvorgang zum Genuss" verändert worden seien, handelt.

Quelle: n-tv.de, awi/dpa