Ab dem 3. April fallen die meisten Corona-Regeln weg. Damit entfällt auch beim Einkaufen im Supermarkt, in der Drogerie und im Einzelhandel die Pflicht zum Tragen einer Maske. Strengere Regeln sollen in Zukunft nur noch in Hotspots erlaubt sein.

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Panorama 30.03.22

Wegfall der Corona-Regeln Streeck: Diese Gesundheitsvorsorge ist jetzt sinnvoll

Der Bundestag hat am 18. März ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet, das den Wegfall der meisten Corona-Schutzmaßnahmen vorsieht. Die meisten Bundesländer nutzen bislang die Möglichkeit einer Übergangsregelung bis zum 2. April, die Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen laufen bis dahin weiter. Doch ab dem 3. April fallen die meisten Corona-Regeln weg. Das gilt auch für den Einkauf im Supermarkt oder im Einzelhandel mit Maske.

Obwohl die Inzidenz und Neuinfektionen bundesweit weiterhin steigen und das Robert-Koch-Institut (RKI) fast täglich neue Höchststände bei den Corona-Zahlen meldet, hält die Bundesregierung weiter daran fest, die Corona-Schutzmaßnahmen zurückzufahren. Strengere Regeln sollen in Zukunft nur noch in Hotspots erlaubt sein - also Gegenden, in denen zum Beispiel eine Überlastung der Gesundheitsversorgung droht. Schwellenwerte, ab wann das der Fall ist, sind nicht beziffert.

Einzelhandel verfügt über Hausrecht

Unklar ist allerdings, wie die Einzelhändler mit dem Wegfall umgehen. Denn sie verfügen über das Hausrecht und können an der Maskenpflicht beim Einkauf weiter festhalten. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat das geplante Ende der meisten Corona-Beschränkungen kritisiert und will die Maskenpflicht verlängern. "Ganz Deutschland ist ein einziger Hotspot", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Das habe "auch fast jeder außerhalb des Regierungsviertels in Berlin so schon erkannt". Bayern fordert bundesweit einheitliche Kriterien für die Anwendung der Hotspot-Regel oder eine Verlängerung der Übergangsfrist.

In den Landesregierungen herrscht große Uneinigkeit in der Frage, ob die rechtlichen Voraussetzungen zur Feststellung von Hotspots derzeit erfüllt sind oder nicht. So hat Mecklenburg-Vorpommern bereits das ganze Land bis Ende April zum Hotspot erklärt. Hamburg hat dasselbe vor. Andere Länder wie Baden-Württemberg und Niedersachsen hingegen sehen im Moment trotz Rekorden bei den Corona-Neuinfektionen keine rechtliche Handhabe für eine Hotspot-Regelung, obwohl sie eine Beibehaltung der Maßnahmen begrüßen würden. Wieder andere sind gegen eine Verlängerung der Schutzmaßnahmen.

Maskenpflicht kann es nicht ewig geben

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Für den Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, ist die Maske zum ständigen Begleiter im Alltag geworden "Wer sie aufsetzt, schützt sich selbst und andere", erklärte Genth. Viele hätten sich an sie gewöhnt, auch beim Einkaufen. "Eine Maskenpflicht kann es allerdings nicht ewig geben", sagte Genth.

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach würde es befürworten, wenn Supermarktketten oder große Veranstalter nach Hausrecht weiterhin Maskenvorgaben für ihre Innenräume machen. Dies könne bei der derzeit hohen Zahl von Corona-Infektionen eine Ergänzung zu Schutzregeln der Länder in Hotspot-Regionen mit kritischer Lage sein. Er würde eine solche Initiative begrüßen.

Ob die großen Supermarkt-, Discounter- oder Drogerieketten wie Aldi, Lidl, Rewe, DM oder Rossmann diese Option nutzen, ist fraglich. Wenn sie aber ihr Hausrecht nutzen und über einen Aushang am Eingang das Tragen der Maske einfordern, müssen Kunden sich daran halten und eine Maske tragen.

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Aldi Nord teilte gegenüber ntv mit, erst die konkrete Ausgestaltung der Länderverordnungen abzuwarten. Auch bei Lidl will man die Entwicklungen in den einzelnen Bundesländern beobachten und "bei entsprechender Verordnung die geforderten Maßnahmen realisieren".

Bei Edeka entscheiden die selbstständigen Kaufleute "im Einklang mit den jeweiligen regionalen Verordnungen" eigenständig über alle Maßnahmen in ihren Märkten und versuchen, "mit Blick auf die Situation vor Ort individuelle und pragmatische Lösungen zu finden."

Globus kündigte bereits an, sich von der Maskenpflicht zu verabschieden. "Wenn die Maskenpflicht fällt, fällt diese auch in unseren Markthallen weg", erklärte Sascha De Rosa, Leiter Krisenmanagement Pandemie bei Globus. "Wir hatten bereits vor der Pandemie Desinfektionsspender in unseren Markthallen aufgestellt, diese wird es auch nach der Pandemie geben. Die Schutzvorrichtungen werden wir weiterhin belassen und auch die Hinweise zu Abständen und Hygieneregeln werden weiterhin Bestand haben, vielleicht im Laufe der Verbesserung des Infektionsgeschehens in reduzierter Form."

Bei DM hat "die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen sowie unserer Kundinnen und Kunden oberste Priorität", erklärt Christian Harms, als dm-Geschäftsführer verantwortlich für das Ressort Mitarbeiter. "Wir werden – wie seit Beginn der Pandemie – die jeweils geltenden gesetzlichen Verordnungen in unseren dm-Märkten umsetzen und unsere Hygienekonzepte entsprechend anpassen."

Laut Chip.de wollen nachfolgende Einzelhandels-Ketten auf die Maskenpflicht verzichten:

• MediaMarkt
• Saturn
• Thalia
• Deichmann
• Ikea
• C&A
• ECE (Einkaufszentrums-Betreiber, unter anderem Gesundbrunnen-Center in Berlin, Stadtgalerie Hameln und Olympia-Einkaufszentrum in München)
• Douglas
• Ernsting's family
• Gerry Weber
• Woolworth

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 30. März 2022 erstmals veröffentlicht.)