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Religionsfreiheit vor Gericht Gilt die Helmpflicht auch für Turbanträger?

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Was in Indien Gang und Gäbe ist, stößt hierzulande eher auf Bedenken: das Fahren ohne Helm.

Die verschiedenen Religionen dieser Welt bringen schon die ein oder andere Anforderung für die Gläubigen mit sich. So auch im Falle eines Sikh, welcher partout seinen Turban nicht durch einen Motorradhelm ersetzen möchte.

Eigentlich ist die Helmpflicht beim Fahren eines Motorrades hierzulande unverhandelbar. Gilt sie doch vor allem der Sicherheit des Fahrers. Was allerdings kein Grund dafür ist, nicht dennoch darum zu streiten, keinen Helm tragen zu müssen.

So zum Beispiel vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg (Az.: 10 S 30/16). Hier wollte ein Anhänger der Sikh-Religion durchsetzen, von der Helmpflicht befreit zu werden, da er nicht gleichzeitig Turban und Motorradhelm tragen könne. Dazu, seinen Kopf mit einem sogenannten Dastar zu bedecken, verpflichte ihn aber seine Religion. Und genau die freie Ausübung dieser forderte der Mann in diesem Zusammenhang von der Stadt Konstanz. Diese lehnte allerdings unter dem Verweis ab, dass eine Ausnahmegenehmigung nur dann erteilt werden könne, wenn das Tragen eines Helms aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei. Dementsprechend hatte die Stadt einen anderen Motorradfahrer wegen Genickschmerzen von der Helmpflicht befreit.  

Das erstinstanzlich verantwortliche Gericht gab denn auch der Stadt Recht, schließlich müssten auch Sikhs ihren Turban nicht ständig tragen, sondern könnten beispielsweise auch mit einer anderen Kopfbedeckung schlafen. Demnach sei es auch zumutbar, während der Fahrt auf dem Motorrad kurzzeitig einen Helm zu tragen. Dies sei kein tiefgreifender Einschnitt ins religiöse Leben.

Der VGH sah die Sache etwas differenzierter und verwies den Fall zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurück. Denn grundsätzlich sei eine Befreiung von der Schutzhelmpflicht auch aus religiösen Gründen möglich. Die Stadt dürfe deshalb die Unmöglichkeit des Helmtragens aus gesundheitlichen Gründen nicht großzügiger behandeln als eine Unmöglichkeit des Helmtragens aus religiösen Gründen.

Dennoch stellte das VGH klar, dass es für das Tragen eines Helms gute Gründe gäbe, welche es dem Amt dennoch nach Prüfung erlaube, auch entgegen der Ausübung der Religionsfreiheit zu entscheiden. Denn neben der eigenen Sicherheit sei ein durch einen Helm geschützter Motorradfahrer im Fall eines Unfalles eher als ein nicht geschützter Fahrer in der Lage, etwas zur Abwehr der mit einem Unfall einhergehenden Gefahren für Leib und Leben anderer Personen beizutragen - zum Beispiel, indem er die Fahrbahn räumt, auf die Unfallstelle aufmerksam macht, Ersthilfe leistet oder Rettungskräfte herbeiruft. Zudem schütze die Helmpflicht nicht nur die physische Unversehrtheit Dritter, sondern auch deren psychische Unversehrtheit. Das Gericht gab zu bedenken, dass Unfallbeteiligte durch schwere Personenschäden anderer Unfallbeteiligter nicht selten psychische Schäden davontrügen.   

Quelle: n-tv.de, awi

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