Ratgeber
Freitag, 11. Dezember 2015

Außergerichtliche Einigung: Grundsatzurteil zum Widerrufsjoker verhindert

Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Der Bundesgerichtshof hat eine mit Spannung erwartete Verhandlung zum Widerruf eines Darlehens abgesagt. Das kann man durchaus ärgerlich finden. Das Urteil hätte grundsätzliche Bedeutung für Tausende Bauherren gehabt, die teure Immobilienkredite abzahlen.

Wer den Widerrufsjoker zieht, um aus teuren Krediten auszusteigen, muss mit Widerstand rechnen.
Wer den Widerrufsjoker zieht, um aus teuren Krediten auszusteigen, muss mit Widerstand rechnen.(Foto: imago stock&people)

Langsam wird es ärgerlich! Wieder kein Urteil aus Karlsruhe. Zum zweiten Mal hat der BGH eine Verhandlung zum sogenannten Widerrufsjoker abgesagt. Die offizielle Begründung lautet: Die beiden Parteien haben sich außergerichtlich verglichen. Dahinter steckt nichts anderes als der verzweifelte Versuch der Bankenlobby, ein weiteres höchstrichterliches Urteil zum Widerruf von Krediten zu verhindern. Vermutlich hat man auch dieses Mal – wie bereits im Juni – den Kläger mit einer unanständig hohen Zahlung dazu gebracht, seine Klage zurückzuziehen.

Das Kalkül der Banken ist so einfach wie nachvollziehbar. Es lautet: Lieber einen Kläger mit viel Geld mundtot machen, als durch ein medial viel beachtetes BGH-Urteil eine weitere Welle an Kreditwiderrufen auszulösen. Denn in Deutschland gibt es vermutlich eine sechsstellige Zahl von Immobilienkäufern, die nach 2002 einen Baukredit mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen abgeschlossen haben. Fast alle haben gute Chancen, mit dem Widerrufsjoker ihren Kredit zu widerrufen und damit per sofort auf die aktuell niedrigen Hypothekenzinsen umzusteigen.

Roland Klaus arbeitet als freier Journalist und ist Gründer der Interessengemeinschaft Widerruf (www.widerruf.info). Bekannt wurde Klaus als Frankfurter Börsenreporter, unter anderem für n-tv.
Roland Klaus arbeitet als freier Journalist und ist Gründer der Interessengemeinschaft Widerruf (www.widerruf.info). Bekannt wurde Klaus als Frankfurter Börsenreporter, unter anderem für n-tv.

Für die meisten Schuldner würde das eine Ersparnis im fünfstelligen Euro-Bereich bedeuten. Für die Banken sind die niedrigeren Zinsen Verluste, deren Gesamtumfang niemand kennt. Aber es ist nicht besonders gewagt, zu behaupten, dass es hier in der Summe um Milliardenbeträge gehen dürfte. Entsprechend vehement kämpft der Bankensektor dagegen, dieses Thema allzu bekannt werden zu lassen. Die Interessengemeinschaft Widerruf – ein Verbrauchernetzwerk, das mit Prozessfinanzierern und Anwälten zusammenarbeitet - schätzt, dass rund 80 Prozent aller Häuslebauer, die davon betroffen sind, die Möglichkeit eines Kredit-Widerrufs bis heute gar nicht kennen. Das ist umso ärgerlicher, als es die Bankenlobby geschafft hat, dass diese Chance nur noch eine sehr begrenzte Lebensdauer hat. Sehr wahrscheinlich haben Verbraucher nur noch bis Mitte 2016 Zeit, einen Immobilienkredit, der bis 2010 abgeschlossen wurde, zu widerrufen.

BGH – bitte melden

Es kann nicht sein, dass die Banken die obersten Richter am Nasenring durch die Arena führen. In Karlsruhe hat man zwar schon mehrfach deutlich gemacht, dass man in dieser Sache eindeutig auf Seiten der Verbraucher steht. Doch in wichtigen Detailfragen, wie beispielsweise der Verwirkung, fehlt noch eine letztinstanzliche Meinungsäußerung. Und die Banken tun alles, dass es dabei auch bleibt.

Nun hat der Bundesgerichtshof durchaus auch außerhalb seiner Richtersprüche die Möglichkeit, seine Meinung kundzutun. Durch entsprechende Aufsätze in Fachzeitschriften beispielsweise. Diese haben zwar nicht das Gewicht eines Urteils – doch sie werden in der Branche durchaus beachtet. Dies wäre umso wichtiger, als die Rechtsprechung zum Widerrufsjoker gerade in der ersten Instanz aussieht wie Kraut und Rüben. Manchmal besteht der Eindruck, dass die Urteile dort je nach Tagesform der Richter ausfallen. Vielleicht ist auf Landgericht-Ebene mancher auch schlicht überfordert. Denn die Materie ist nicht ganz trivial.

Banken mauern meistens

Einstweilen kann man jedem Verbraucher nur raten, sich über die Möglichkeit eines Kredit-Widerrufs zu informieren, den Kreditvertrag prüfen zu lassen und zu widerrufen, falls das Darlehen von einem Anwalt als angreifbar eingestuft wird. Dabei sollten Kreditnehmer hartnäckig bleiben und sich nicht davon abspeisen lassen, dass die Bank keine Kompromissbereitschaft zeigt oder ein Richter in der ersten Instanz möglicherweise bankenfreundlich urteilt. In der zweiten Instanz oder spätestens beim BGH sieht die Sache anders aus.

Klagen vor Gericht sind zwar teuer. Doch erstens gibt es Rechtsschutzversicherungen und zweitens gibt es Prozessfinanzierer, die gegen eine Erfolgsbeteiligung die Kosten übernehmen. Wenn der Fall also eindeutig ist, gibt es keinen Grund, auf sein gutes Recht zu verzichten.

Quelle: n-tv.de

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