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Derzeit beziehen in Deutschland rund 4,3 Millionen Personen Arbeitslosengeld II.
Derzeit beziehen in Deutschland rund 4,3 Millionen Personen Arbeitslosengeld II.(Foto: imago/photothek)
Freitag, 12. Januar 2018

60.000 Einwände monatlich: Hartz-IV-Empfänger klagen mit Erfolg

Mehr als 4 Millionen Menschen beziehen aktuell in Deutschland Arbeitslosengeld II. Doch oft sind die Bescheide und Auflagen vom Amt fehlerhaft. Hart-IV-Bezieher, die sich dagegen zur Wehr setzen, haben gute Chancen auf Erfolg.

Fast die Hälfte der Hartz-IV-Empfänger hat mit ihren Klagen gegen Bescheide der Jobcenter Erfolg. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, gingen von den 116.053 verhandelten Klagen im letzten Jahr 46.395 (40 Prozent) ganz oder teilweise zugunsten der Empfänger aus, durch einen entsprechenden Urteilsspruch oder via Vergleich. Die Zeitung beruft sich auf aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit.

Dem Bericht zufolge registrierte die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahr 2017 639.138 neue Widersprüche, was einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent entspricht. Dennoch erreichen in jedem Monat noch mehr als 50.000 Widersprüche die Behörde. In mehr als 35 Prozent der Fälle gaben die Jobcenter den Beschwerden der Empfänger ganz oder teilweise statt. Dabei lagen in mehr als der Hälfte der Entscheidungen zugunsten der Bezieher von Arbeitslosengeld II zum Teil grobe Fehler der Ämter vor.

Die meisten Widersprüche richteten sich die gegen Bescheide zur Aufhebung oder Erstattung von Leistungen (43.655 Fälle), gegen die Anrechnung von Einkommen beziehungsweise Vermögen (35.355), die Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung (24.859 Fälle) sowie die Zugangsvoraussetzungen für Hartz IV (13.022). Auch die Anzahl der Klagen sank demnach leicht um 2,9 Prozent. Die Gerichte verhandeln monatlich etwa 9500 neue Klagen - ebenso viele werden auch entschieden.

In den Streitfällen ging es vor allem um die Übernahme der Unterkunftskosten, Rückzahlungsforderungen und Untätigkeitsklagen gegen die Jobcenter. Im September dieses Jahres seien 189.340 Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide bei den Gerichten anhängig gewesen.

Zum neuen Jahr wurden die Hartz-IV-Regelsätze erhöht. Für Alleinstehende bedeutet dies eine Erhöhung um 7 auf 416 Euro im Monat. Für Paare wird die Leistung um 6 auf 374 Euro pro Person erhöht. Derzeit beziehen in Deutschland rund 4,3 Millionen Personen Arbeitslosengeld II.

Quelle: n-tv.de