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Im Notfall Jobcenter muss Autokredit gewähren

Das alte Auto ist kaputt, ein neues muss her. Sonst droht einer Frau die Arbeitslosigkeit. Da sie ergänzend zum Lohn Hartz IV bezieht, wendet sie sich an das Jobcenter und bittet um ein Darlehen. Doch das lehnt ab - zu Recht?

Das Jobcenter hatte einem Mann Hartz-IV-Leistungen verweigert, nachdem er sein Vermögen aufgebraucht hatte. Seine Angaben zur Verwendung des Geldes genügten auch dem Gericht nicht. Foto: Stefan Sauer

Das Jobcenter verschenkt kein Geld, kann aber zinslose Darlehen gewähren.

(Foto: dpa)

Das Jobcenter muss einer Arbeitnehmerin in Einzelfällen ein Darlehen zur Anschaffung eines Pkw gewähren. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entscheiden. Droht andernfalls Arbeitslosigkeit, muss das Darlehen zumindest vorläufig erteilt werden. (Az.: L 11 AS 676/15 B ER)

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) berichtet über den Fall einer Pflegehelferin. Die Frau ist bei einer Leiharbeitsfirma beschäftigt und bezieht ergänzend zu ihrem Lohn Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Um zu den verschiedenen Arbeitsorten zu gelangen, nutzt die Frau ihren privaten Pkw. An einem Sonntag informierte sie das Jobcenter per Mail darüber, dass ihr Auto am Vortag mit einem Schaden liegengeblieben sei. Die Reparatur werde 1000 Euro kosten. Sie benötige für ihre Arbeit ein privates Fahrzeug und bat um Unterstützung bei der Vermeidung der drohenden Arbeitslosigkeit.

Dafür beantragte sie am Tag darauf telefonisch beim Jobcenter ein Darlehen zum Kauf eines neuen Autos. Noch am selben Tag kaufte sie einen Wagen für 2000 Euro, das alte Fahrzeug gab sie für 400 Euro in Zahlung. Das Jobcenter lehnte die Gewährung eines Darlehens ab: Es ging unter anderem davon aus, dass der Frau das Geld für den Kauf zur Verfügung gestanden habe und sie es dem Verkäufer bereits übergeben habe. Daraufhin beantragte Frau die Gewährung des Darlehens bei Gericht. Nach dem Gespräch mit einem Jobcentermitarbeiter sei sie  sei davon ausgegangen, dass sie die Förderung erhalten werde. Das habe sie dem Autohändler erzählt und unter diesen Voraussetzungen den Wagen bekommen.

Das Landessozialgericht verpflichtete das Jobcenter daraufhin, das Darlehen zu gewähren. Zwar sei es grundsätzlich eine Ermessensentscheidung des Leistungsträgers, ob ein Darlehen gewährt wird. Hier habe das Jobcenter aber die Situation der Frau nicht ausreichend berücksichtigt. Sie sei bei ihrem Arbeitsverhältnis auf einen Pkw angewiesen, anderenfalls drohe der Arbeitsplatzverlust. Es sei dem Jobcenter im Rahmen einer Folgenabwägung zuzumuten, ein Darlehen zu gewähren. Im vorliegenden Fall sei der Pkw zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich und die Anschaffung also nicht von vornherein unwirtschaftlich

Quelle: n-tv.de, ino/dpa

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