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Supermärkte dürfen nicht grundsätzlich die Annahme von Leergut verweigern.
Supermärkte dürfen nicht grundsätzlich die Annahme von Leergut verweigern.
Sonntag, 27. August 2017

Pfand-Stau im Supermarkt: Kann die Rückgabe beschränkt werden?

Von Axel Witte

Die Rückgabe von Pfandflaschen am Automaten kann bisweilen anstrengen. Vor allem dann, wenn der Vordermann mit einem ganzen Sack voll Flaschen das Gerät füttert. Manche Supermärkte beschränken deshalb die Annahme auf 20 Flaschen - dürfen die das?

Nicht nur das der Pfandautomat nicht alle Flaschen annehmen möchte, nein, auch die Mitmenschen die vor einem in der Schlange stehen und sich um ihr Pfandgut erleichtern möchten, belasten mitunter die Nerven von gestressten Supermarktkunden. Wenn es ganz blöd läuft, verdient sich der Vordermann durch Flaschensammeln etwas dazu und füttert das Gerät mit 30, 40 oder sogar 100 Flaschen. Zum Leidwesen der restlichen Kundschaft.

So mancher Supermarkt reagiert auf den Stau am Automaten und beschränkt die Annahme des Pfandgutes neuerdings auf 20 Stück. Verbraucherschützer stört diese sich verbreitenden Praxis. Nicht nur weil Flaschensammlern dadurch das Leben erschwert wird, sondern auch weil andere Kunden in ihren Rechten eingeschränkt werden. Stellt sich die Frage, ist das erlaubt?

Grundsätzlich können Supermärkte ihre eigenen Regeln aufstellen. Zumindest soweit, wie diese nicht gegen Gesetze verstoßen. Schließlich haben sie das Hausrecht. So obliegt es ihnen auch die Pfandflaschenrücknahme so zu gestalten, wie sie es für praktikabel halten. Diese muss beispielsweise nicht zwingend via Automaten erfolgen. Dem Betreiber steht es frei, wie und wann er sein Personal für welche Aufgaben einsetzt. Meist werden solche Entscheidungen nach wirtschaftlichen Kriterien getroffen - ohne dabei das Wohl des Kunden allzu sehr aus den Augen zu verlieren. Dieser kann die Organisation des Supermarktes hinnehmen, oder sich eben einen anderen Einkaufsladen suchen. 

Allerdings dürfen die Geschäfte nicht grundsätzlich die Annahme von Leergut verweigern. Bei der sogenannten Mehrwegflasche hat der Kunde aber nur dort einen Anspruch auf Rücknahme und Flaschenpfand, wenn sie dort abgegeben wurde, wo sie gekauft wurde. Meist wird diese Flaschenart aber auch dort entgegengenommen, wo sie auch zum Sortiment gehört.

Anders sieht die Sache bei PET-Einwegflaschen aus. Die Behältnisse aus Polyethylenterephthalat kann grundsätzlich überall abgegeben werden, wo Flaschen aus demselben Material verkauft werden. Nur Händler, deren Verkaufsfläche unter 200 Quadratmeter beträgt, müssen nur Einwegflaschen zurücknehmen, die auch bei ihnen verkauft werden. Was auf den normalen Supermarkt in der Regel nicht zutrifft. Insofern ist eine Beschränkung der Rücknahme in diesem Fall kritisch zu sehen, wenn nicht gar zu untersagen. Entsprechende gesetzliche Regelungen fehlen aber bislang.

Was nicht nur für Flaschensammler ärgerlich ist, denn auch bei einem halbwegs gelungenem WG-Abend fallen schnell mal mehr als die mancherorts geduldeten 20 Flaschen an. Da ist es vielleicht tröstlich, dass zumindest in der Hauptstadt die "Getränkerückgabe" in Zukunft für größere Supermärkte verpflichtend ist - in unbeschränkter Menge. So müssen diese, wenn sie über eine Ladenfläche von 400 Quadratmeter verfügen, WCs für ihre Kunden bereitstellen.    

Quelle: n-tv.de

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