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Irrtümlich ausgeschlagen Kann man doch noch erben?

Schuldenstand

Auch Schulden können vererbt werden.

(Foto: dpa)

Nicht jedes Erbe stellt eine Bereicherung dar, mitunter werden auch Schulden hinterlassen - und Erben sind dann für diese haftbar. Ist das der Fall, kann der so Bedachte das Erbe ausschlagen. Doch was, wenn der Nachlass doch nicht belastet ist?

Besteht der Verdacht, dass der Nachlass überschuldet ist, kann das Erbe ausgeschlagen werden. Ansonsten müssen Erben für die Schulden geradestehen, mit ihrem ganzen Vermögen. Sobald das Testament eröffnet ist und die Erben die beglaubigte Kopie erhalten haben, haben sie sechs Wochen Bedenkzeit, ob sie das Erbe annehmen oder nicht. Gibt es kein Testament, läuft die sechswöchige Frist ab, sobald die Angehörigen vom Tod des Erblassers erfahren haben. Wer ein überschuldetes Erbe ausschlagen möchte, muss innerhalb dieser Frist gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht oder bei einem Notar die Ausschlagung erklären.

Unterliegt die Erbausschlagung jedoch einem Irrtum über die Vermögenswerte des Verstorbenen, kann diese nicht in jedem Fall zurückgenommen werden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem aktuellen Fall entschieden hat.

Keine Spekulation erlaubt

Hier war eine Witwe tot von der Polizei in ihrer verwahrlosten Wohnung aufgefunden worden. Ein Testament konnte nicht ausfindig gemacht werden. Da die Schwestern der Verstorbenen irrtümlich davon ausgegangen waren, dass sie für die Entrümpelung und die anschließende Renovierung der Wohnung die Kosten gegenüber dem Vermieter zu tragen hätten, schlugen sie das Erbe aus. Dann stellte eine vom Gericht eingesetzte Nachlasspflegerin fest, dass der Nachlass nach Abzug aller Schulden 6500 Euro betrug. Daraufhin wollten die Schwestern die Ausschlagung rückgängig machen.

Allerdings ohne Erfolg. Grundsätzlich sei zwar ein Irrtum darüber, ob eine Erbschaft überschuldet sei, als Anfechtungsgrund anerkannt. Im vorliegen fall hätten die Erben aber ohne nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses diesen ausgeschlagen. Ihre Entscheidung erfolgte also aufgrund bloßer Spekulation. Laut Urteil kann dann die Ausschlagung nicht mehr angefochten werden. Denn dies würde den Erben die Möglichkeit geben, flexibel auf verschieden Entwicklungen zu reagieren. Entwickeln sich die Dinge negativ, belassen sie es bei der erklärten Ausschlagung, entwickeln sie sich günstig, wird die Ausschlagung angefochten.

Quelle: n-tv.de, awi

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