Ratgeber

Wegen verpatzter Mietpreisbremse Kein Schadensersatz für Mieter

Häuserfronten sind in Frankfurt zu sehen. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild/Archiv

Vermieter müssen sich in den ausgewiesenen Gebieten an die Miet-Obergrenze halten.

(Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild/Archiv)

Seit 2015 dürfen Vermieter in besonders umkämpften Wohngegenden die Mieten nicht mehr unbegrenzt in die Höhe treiben. Gleich in mehreren Ländern vermasselten die Behörden aber den Start der Mietpreisbremse. Und müssen dafür nicht geradestehen, wie der BGH urteilt.

Mieter, die wegen eines verpatzten Starts der Mietpreisbremse in ihrem Bundesland dauerhaft zu viel Miete zahlen, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadenersatz. Es gebe in solchen Fällen keine Amtshaftung, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Pilotverfahren gegen das Land Hessen (Az. III ZR 25/20).

Die Landesregierungen können seit Juni 2015 "Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten" ausweisen. Dort gilt im Grundsatz, dass Vermieter beim Einzug neuer Mieter höchstens zehn Prozent auf die örtliche Vergleichsmiete aufschlagen dürfen. In Hessen und etlichen anderen Ländern haperte es allerdings bei der Umsetzung. Gerichte kippten die ursprünglichen Verordnungen wegen formaler Fehler. Ausbaden müssen es die Mieter, die ihre überhöhte Miete so nicht beanstanden können. Denn solange es keine gültige Verordnung gibt, können sich Mieter nicht auf die Mietpreisbremse berufen.

Mietpreisbremse greift nur beim Einzug

Mehr zum Thema

In dem Fall wehrten sich Mieter aus Frankfurt deshalb vergeblich gegen eine zu hohe Miete. Sie hatten sich beim Einzug Anfang 2017 für ihre 67-Quadratmeter-Wohnung auf eine Kaltmiete von 11,50 Euro pro Quadratmeter eingelassen. Ortsüblich waren damals 7,45 Euro/Quadratmeter. Die neue Verordnung nützt ihnen nichts. Denn die Mietpreisbremse greift nur beim Einzug. Der Rechtsdienstleister Conny GmbH (früher Wenigermiete.de), der mithilfe eines Internet-Rechners Forderungen gegen Vermieter prüft und eintreibt und auch im Namen der Frankfurter Mieter geklagt hat, hatte für den finanziellen Schaden die Länder haftbar machen wollen. Gründer und Geschäftsführer Daniel Halmer wirft den Behörden vor, schlampig gearbeitet zu haben. "Millionen von Bürgern zahlen deshalb viel zu viel Miete."

Halmer wollte erreichen, dass die Länder betroffenen Mietern die zu viel bezahlte Miete erstatten müssen - vom Einzug bis zum Auszug. Im Schnitt könnten Mieter mit der Mietpreisbremse jeden Monat 150 bis 200 Euro sparen, sagt er. Das ist nun in höchster Instanz gescheitert.

Quelle: ntv.de, awi/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen