Ratgeber

Verschlusssache Militärmaschinen Keine Betriebsgeheimnisse für Scientologen?

Darf ein Mechaniker aufgrund seiner Zugehörigkeit zu Scientology von sensiblen Informationen des Arbeitgebers ausgeschlossen werden? Oder ist das Diskriminierung? Das Berliner Verwaltungsgericht muss entscheiden.

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Wer an oder mit Militärmaschinen arbeitet, muss sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen.

(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Mitgliedern der Scientology-Organisation (SO) können durch ihre Arbeitgeber Geschäftsgeheimnisse vorenthalten werden, da es Bedenken bei der Verfassungstreue von Scientology gebe. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht (VG) entschieden (Az.: 4 K 295.14).

In dem verhandelten Fall arbeitet ein bekennender Scientologe als Mechaniker bei einem Hubschrauberhersteller. Das Unternehmen produziert unter anderem auch Militärmaschinen. Der Arbeitseinsatz bei der ebenfalls in dem Betrieb durchgeführten Wartung von Maschinen der Bundeswehr setzt daher eine Sicherheitsüberprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie voraus. Im Fall des Mannes befand die Behörde, dass wegen seiner Zugehörigkeit zur SO Sicherheitsbedenken bestünden. Dies begründe sowohl Zweifel an seiner Zuverlässigkeit als auch daran, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten werde. Insbesondere bestehe Gefahr, dass er beim sogenannten Auditing, einer von der SO vorgesehen Befragungsmethode, Geheimnisse offenbaren werde. 

Der Mechaniker hielt dem entgegen, er habe sich als einfaches Mitglied der Organisation nie etwas zuschulden kommen lassen. Er betrachte die SO als Religion und damit als seine Privatangelegenheit. Im Zweifel werde er diese privaten Belange gegenüber den beruflichen Interessen zurückstellen. Durch die Annahme der Behörde fühlte er sich dikriminiert.

Die Klage des Mannes gegen die behördlich verordneten Ausschluss von bestimmten Tätigkeiten und Informationen blieb jedoch ohne Erfolg. Demnach ist die Annahme der Behörde, dass Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers bestünden, rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere sei die Annahme, dass Mitglieder der SO zur schonungslosen Offenbarung der Wahrheit verpflichtet seien, geeignet, Zweifel zu nähren.

Dass Scientology verfassungsfeindliche Ziele verfolge, ergebe sich aus zahlreichen einschlägigen Quellen. Ob die Organisation eine Religion sei, bedürfe keiner Entscheidung, weil die Mitteilung kein Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit sei, befand das VG.

Quelle: ntv.de, awi