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Bedeckt vor Gericht Kopftuchverbot für Jurastudentin unzulässig

Darüber, ob in Bayern Referendarinnen während ihrer Ausbildung im Gerichtssaal Kopftuch tragen dürfen, streiten sich eine Muslima und die Regierung des Freistaates seit Jahren. Nun bekommt die angehende Juristin recht. Doch der Zwist wird wohl weitergehen.

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Nach Angaben des Justizministeriums ist der Fall in Bayern einmalig, bislang habe es keine Klage gegen die Kopftuch-Auflage gegeben.

(Foto: dpa)

Laut dem Augsburger Verwaltungsgericht (VG) dürfen Jurastudentinnen während ihres Referendariats im Gerichtssaal Kopftuch tragen. Damit hat das VG das in Bayern seit 2008 praktizierte Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen für unzulässig erklärt (Az.: Au 2 K 15.457).

In dem verhandelten Fall ist die spätere Klägerin Rechtsreferendarin und leistete von Oktober 2014 bis Ende Mai 2015 einen Teil ihres juristischen Vorbereitungsdienstes am Amtsgericht Augsburg ab. Bei der Einstellung im September 2014 hat ihr das Oberlandesgericht München das Tragen des Kopftuches unter anderem bei der Wahrnehmung des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes sowie bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Zivilstation untersagt. Gegen diese Auflage hatte sich die Frau mit einer Klage gewehrt.

Mit Erfolg. So befand das VG Augsburg, dass die entsprechende Verfügung zum Kopftuchverbot mangels ausreichender Rechtsgrundlage nicht rechtmäßig sei. Im Freistaat Bayern existiere demnach kein formelles Gesetz, welches Rechtsreferendare zu einer weltanschaulich-religiösen Neutralität verpflichte. Insbesondere bei Grundrechten wie der Religionsfreiheit sei aber nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein formelles Parlamentsgesetz erforderlich, um einen solchen Eingriff rechtfertigen zu können.

Allerdings will Bayern eine Aufhebung des Kopftuchverbotes für Rechtsreferendarinnen nicht hinnehmen. Justizminister Winfried Bausback kündigte denn auch umgehend an, Berufung gegen die Entscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichts einzulegen. "Jede Partei, jeder Angeklagte und jeder sonstige Verfahrensbeteiligte, der der Dritten Gewalt im Gerichtssaal gegenüber steht, muss auf die Unabhängigkeit, die Neutralität und erkennbare Distanz der Richter und Staatsanwälte vertrauen können." Dies müsse auch für Referendare im Gerichtssaal gelten, so der CSU-Politiker.

Quelle: ntv.de, awi

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