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Entschädigung rechtens Portal für Hetze seiner Nutzer verurteilt

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Der Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte könnte doch weitreichender sein.

(Foto: picture alliance / dpa)

Trotz aller Aufforderungen geht es im Internet bei Kommentaren un Diskussionen oft rüde zu. Entsprechende Kommentare zu löschen, verstößt zudem nicht gegen die Meinungsäußerung. Doch ein entsprechendes Urteil gilt zunächst nur für den Einzelfall.

Unflätige und beleidigende Kommentare in Internet-Foren und auf Nachrichtenseiten dürfen entfernt werden. Verpflichten Mitgliedsstaaten die Betreiber von Webseiten zum Entfernen von offenkundig rechtswidrigen Kommentaren, schränkt dies nicht die geschützte Meinungsfreiheit ein, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden hat.

Im konkreten Fall machten die Richter eine Nachrichtenwebseite aus Estland für anonyme Kommentare verantwortlich. Diese muss Bedrohungen und Hetze auch ohne einen Hinweis von Betroffenen löschen. Allerdings gilt das nun gefällte Urteil allein für den konkreten Fall und muss in anderen Staaten bei einer anderen rechtlichen Ausgangsposition so nicht umgesetzt werden.

Nachrichtenportal reagierte träge

In dem vorliegenden Fall ging es um einen Fährschiffer, der von anonymen Verfassern auf einer großen estnischen Nachrichtenwebseite angefeindet wurde. Bei dem Streit ging es um die Frage, ob in Estland Fähren vor der Küste das Eis brechen und eine Auto-Überfahrt unmöglich machen dürfen. Gerichte des Landes hatten den Betreiber des Nachrichtenportals, Delfi AS, deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die Nachrichtenseite hatte die anstößigen Kommentare erst entfernt, nachdem Anwälte des Opfers dies gefordert hatten. Dies ist das gängige Verfahren auch in Deutschland. Das bestätigten die Straßburger Richter im Prinzip.

Allerdings hätten die Kommentare in diesem Fall "Hetze und direkte Drohungen gegen die körperliche Unversehrtheit von Personen" enthalten. In einer solchen Situation könnten die Betreiber von Portalen verpflichtet werden, die Drohungen auch ohne einen Hinweis von Betroffenen zu entfernen. Das Gericht verlangte nicht, dass Webseiten alle Wortmeldungen von vornherein filtern müssten. Das würde die Meinungsfreiheit auf Nachrichtenseiten zu stark einschränken. Die Richter erklärten, dass ihr Urteil nicht für andere Diskussionsforen oder Online-Netzwerke gelte.

Betreiber sollen Kommentare kontrollieren

Allerdings wäre Delfi nach Meinung der Richter durchaus in der Lage gewesen, schneller zu handeln. Der Betreiber habe die technischen Möglichkeiten gehabt, Kommentare zu kontrollieren. Es gäbe ein automatisches Löschsystem, um vulgäre Begriffe herauszufiltern, und ein Warnsystem, mit dem andere Nutzer die Netzverwalter über Beleidigungen informieren können. Außerdem habe die Nachrichtenseite auch in anderen Fällen von sich aus Kommentare gelöscht. Somit übten die Betreiber ein gewisses Maß an Kontrolle über den Kommentarbereich aus.

Delfi hatte vor dem Gerichtshof geklagt, weil es sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Diese Klage haben nun die 17 Richter der großen Kammer mit 15 gegen 2 Stimmen zurückgewiesen. Das Urteil der estnischen Gerichte sei "eine berechtigte und angemessene Beschränkung der Meinungsfreiheit des Portals" gewesen, hieß es in der Urteilsbegründung. Die vom estnischen Gericht verhängte Geldstrafe von umgerechnet 320 Euro sei nicht übertrieben.  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Instituition des Europarates, nicht der Europäischen Union.

Quelle: ntv.de, ahe/dpa