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Corona und die weiteren Folgen Rauswurf wegen Desinfektionsmittel-Klau?

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Im Frühjahr 2020 Mangelware - Desinfektionsmittel.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Frühjahr 2020 ändert sich so manches. Zum Beispiel ist Desinfektionsmittel plötzlich ein begehrtes Gut und kaum zu haben. Glücklich, wer im Rahmen seines Jobs Zugriff auf entsprechende Produkte hat? Eher nicht, wie ein aktuelles Urteil nahelegt.

Mitte März wird mehr über Ausbreitung und Gefahr des Coronavirus gerätselt, als dies aktuell immer noch der Fall ist. Im Gegensatz zur Maske sind Abstandhalten und Hände reinigen aber bereits als eine Schutzmaßnahme ausgemacht. Letzteres am besten mit Desinfektionsmittel. Was dazu führt, dass nicht nur gefühlt im Minutentakt gereinigt und desinfiziert wird, sondern das Reinigungsprodukt auch ruckzuck ausverkauft ist.

Was so manchen, der durch seine Arbeit Zugriff auf den begehrten Stoff hat, in Versuchung führt. So auch einen als Be- und Entlader bei einem Paketdienst Beschäftigten. Und der wegen des Diebstahls eines Liter Desinfektionsmittel von seinem Arbeitgeber zu Recht fristlos gekündigt werden darf, wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 5 Sa 483/20).

Wie war der Fall?

Der Mann war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Die Wäsche der Wagen erfolgte in Nachtschicht mit sechs bis sieben Kollegen, wobei der Angestellte seinen Wagen in der Nähe des Arbeitsplatzes abstellen konnte. Bei der stichprobenartigen Ausfahrtkontrolle am Mitte März fand der Werkschutz im Kofferraum des Mannes eine nicht angebrochene Plastikflasche mit einem Liter Desinfektionsmittel im Wert von 40 Euro. Bei dem Paketzustellerunternehmen kam es seinerzeit immer wieder vor, dass Desinfektionsmittel aus den Waschräumen entwendet wurde. Daraufhin wurde der Mann von seinem Arbeitgeber mit Zustimmung des Betriebsrats fristlos gekündigt. Wogegen der sich mit einer Kündigungsschutzklage wehrte.

Er argumentierte, er habe sich während der Arbeit jede Stunde zu seinem Fahrzeug begeben, um die Hände zu desinfizieren und abzutrocknen. Er habe das Mittel für sich und eventuell seine Kollegen verwenden wollen, zumal dieses in den Waschräumen nicht immer verfügbar gewesen sei. Bei der Ausfahrt habe er an die Sachen im Kofferraum nicht mehr gedacht. Zudem müsse er kein Desinfektionsmittel stehlen, da seine Frau in der Pflege arbeite und die Familie über sie ausreichend versorgt sei. Der Arbeitgeber hatte mit Aushängen im Sanitärbereich darauf hingewiesen, dass das Mitnehmen von Desinfektionsmitteln eine fristlose Kündigung und Anzeige zur Folge habe.

Ausrede nicht glaubhaft

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Die Einlassungen des Mannes zeigten vor Gericht keinen Erfolg. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts liegt ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor, denn es geht in seinem Urteil davon aus, dass der Kläger sich das Desinfektionsmittel angeeignet habe, um es selbst zu verbrauchen. Wenn er es während der Schicht habe benutzen wollen, hätte es nahe gelegen, das Desinfektionsmittel auf den Materialwagen am Arbeitsplatz zu stellen, zumal in der Nacht nur sechs bis sieben Kollegen arbeiteten. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, dass er das Desinfektionsmittel auch für die Kollegen verwenden wollte, denn weder hatte er ihnen gesagt, wo er das Desinfektionsmittel aufbewahrt noch ihnen den Autoschlüssel gegeben, damit sie es benutzen können. Zudem war die aufgefundene Flasche nicht angebrochen gewesen.

Auch unter Berücksichtigung der langen Beschäftigungszeit sei keine vorherige Abmahnung erforderlich. Der Angestellte habe in einer Zeit der Pandemie, als Desinfektionsmittel Mangelware war und in Kenntnis davon, dass auch sein Arbeitgeber mit Versorgungsengpässen zu kämpfen hatte, eine nicht geringe Menge Desinfektionsmittel entwendet. Damit habe er zugleich in Kauf genommen, dass seine Kollegen leer ausgingen. In Anbetracht dieser Umstände habe ihm klar sein müssen, dass er mit der Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel den Bestand seines Arbeitsverhältnisses gefährdete.

Quelle: ntv.de, awi