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Salmonellen im Putensteak Verkäufer haftet auch für abgepackte Ware

Supermärkte dürfen kein verdorbenes Fleisch verkaufen, klar. Aber wenn die Lebensmittel schon abgepackt geliefert wurden, ist eigentlich der Hersteller schuld. Strafe müssen die Verkäufer trotzdem zahlen, findet der Europäische Gerichtshof.

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Der Verkäufer muss auch für abgepacktes Fleisch in seinem Markt haften.

(Foto: imago/Westend61)

Lebensmittelhändler sind generell dafür verantwortlich, dass frisches Geflügelfleisch keine Salmonellen enthält. Bei Verstößen sind Strafen auch dann zulässig, wenn ihnen das Fleisch bereits abgepackt geliefert wurde, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat. Er billigte damit eine Geldstrafe gegen eine Einzelhändlerin in Österreich. (Az: C-443/13)

Die Lebensmittelaufsicht hatte in dem betreffenden Supermarkt im Jahr 2012 Salmonellen in vakuumverpackter Putenbrust gefunden. Zum Verzehr war das Fleisch nicht mehr geeignet. Die Behörden verhängten daher eine Geldbuße.

Die Händlerin klagte dagegen. Sie habe das Fleisch bereits abgepackt geliefert bekommen und sei daher für die Salmonellen nicht verantwortlich. Das Landesverwaltungsgericht Tirol legte den Streit dem EuGH vor. Der betonte nun, dass nach EU-Recht das Geflügelfleisch die für Salmonellen geltenden Kriterien "auf allen Vertriebsstufen erfüllen muss". Das schließe auch den Einzelhandel ein. Andernfalls werde das Ziel eines hohen Gesundheitsschutzes der Bevölkerung unterlaufen.

Als Konsequenz dürften Einzelhändler unabhängig von der Herkunft des Fleisches mit Strafen belegt werden, wenn sie mit Salmonellen belastetes Geflügel verkaufen, entschied der EuGH. Solche Strafen seien nach EU-Recht zwar nicht direkt vorgesehen. Sie seien aber zulässig, weil sie dazu beitragen könnten, den Gesundheitsschutz zu gewährleisten.

Quelle: n-tv.de, ino/AFP