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Erbschaftssteuer verfassungswidrig Was ändert sich für Firmenerben?

Jetzt ist es amtlich: Das Bundesverfassungsgericht hält die derzeit geltende Regelung der Erbschaftssteuer nicht für verfassungskonform. Es gibt aber eine Gnadenfrist.

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(Foto: picture alliance / dpa)

Nach Ansicht der Verfassungsrichter verstoßen die bisher gewährten Regelungen für Erben von Unternehmen gegen das Grundgesetz. Stein des Anstoßes: Bislang werden die Erbschaften von Unternehmen auf der einen Seite und von Aktienpaketen, Geldvermögen oder Immobilien auf der anderen Seite steuerlich unterschiedlich behandelt. Erben von Firmen, die mehrere Jahre fortgeführt werden und bei denen die Arbeitsplätze erhalten bleiben, sind von der Erbschaftssteuer weitgehend oder sogar ganz befreit. Bei Geld-, Aktien- oder Immobilienerbschaften hält der Fiskus im Erbfall dagegen die Hand auf. Abhängig vom Verwandtschaftsverhältnis und der Steuerklasse fallen sieben bis 50 Prozent Erbschafts- oder Schenkungssteuer an. Insgesamt fließen den Ländern dadurch pro Jahr Steuereinnahmen in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro zu. Bei einer Gleichbehandlung von Unternehmen, würde das Aufkommen auf das circa Dreifache steigen.

Diese Ungleichbehandlung lässt das Bundesverfassungsgericht nicht weiter gelten – zumindest nicht im bisherigen Ausmaß. Der Gesetzgeber muss jetzt bis zum 30. Juni 2016 das Steuerrecht für Erbschaften reformieren. Dazu hat Karlsruhe folgende Vorgaben gemacht: Zwar dürfen auch künftig kleinere und mittlere Familienunternehmen von der Erbschaftssteuer vollständig befreit werden. Dies gilt für den Fall, dass sie mehrere Jahre fortgeführt werden. Künftig werden aber auch kleinere Unternehmen zusätzlich nachweisen müssen, dass sie ihre Arbeitsplätze erhalten haben. Geprüft wird dies anhand der Lohnsumme.

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Dr. Michael Bormann, Steuerexperte und Gründungspartner bei bdp Bormann Demant & Partner – www.bdp-team.de

Bisher müssen nur Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern diesen Nachweis erbringen. Karlsruhe ist diese Grenze zu hoch – wo sie künftig liegen soll, haben die Verfassungsrichter so genau aber nicht gesagt. Im Klartext bedeutet dies, dass sich für den kleinen Malerbetrieb mit zwei, drei Angestellten wohl nichts ändert. Hier bleiben die Erbschaft und die Schenkung steuerfrei, vorausgesetzt, der Betrieb wird einige Jahre fortgeführt. Etwas größere Unternehmen mit zehn oder 15 Mitarbeitern müssen dagegen damit rechnen, dass sie für die Steuerbefreiung beziehungsweise Steuerermäßigung künftig den erwähnten Lohnsummennachweis erbringen müssen.

Bei großen Konzernen hält das Bundesverfassungsgericht zudem die Ermäßigung beziehungsweise die Befreiung von der Erbschaftssteuer ohne Bedürfnisprüfung für unverhältnismäßig. Bislang konnten Beteiligungen (i.d.R. Aktienpakete) an Kapitalgesellschaften von mehr als 25 Prozent steuerermäßigt bis steuerfrei vererbt oder verschenkt werden, wenn sie fortgeführt und die Belegschaft nicht reduziert wurden. Hier müssen die Erben künftig nachweisen, dass eine "unbillige Härte" vorliegt, also dass der Fortbestand des Unternehmens gefährdet ist, wenn die Erben Steuern zahlen müssen. Das könnte im Einzelfall schwierig werden.

Eineinhalb Jahre Gnadenfrist

Bis maximal zum 30. Juni 2016 gilt noch das alte Steuerrecht. Allerdings kann das neue Gesetz bei Gestaltungsmissbrauch auch rückwirkend gelten. Unter dem Strich wird der Fiskus künftig bei der Erbschaft und der Schenkung von Beteiligungen an großen Kapitalgesellschaften Steuern erheben. Denn in vielen Fällen wird es den Erben der Nachweis schwer fallen, dass die Existenz des Konzerns gefährdet ist, wenn das Finanzamt sie zur Kasse bittet. Bei Familienunternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern erhöht sich der bürokratische Aufwand – hier können die Erben aber auch weiterhin eine Steuerzahlung vermeiden, wenn sie die Firma fortführen. Für die kleinen Firmen ändert sich wohl nichts. Es ist aber festzustellen, dass das Gericht eine unterschiedliche Besteuerung von Unternehmensvermögen und sonstigem Vermögen billigt. Es muss nur bei der Ausgestaltung "nachgebessert" werden. Es ist davon auszugehen, dass sich der Gesetzgeber streng an die Vorgaben der Richter orientieren wird.

Quelle: n-tv.de

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