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Wer muss zahlen? Wenn die Polizei die Tür eintritt

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(Foto: imago stock&people)

Keine schöne Vorstellung. Statt höflich zu klopfen, verschafft sich die Polizei gewaltsam Zugang zu einer Wohnung. Dabei wird die Haustür beschädigt. Die Vermieterin möchte den Schaden vom Vermieter ersetzt bekommen - der BGH muss entscheiden.

Ein Mieter hat seine Wohnung schonend und pfleglich zu behandeln und bei ihrer Benutzung alles zu unterlassen, was zu einer - von dem ihm zustehenden vertragsgemäßen Verbrauch nicht umfassten - Verschlechterung oder einem Schaden an dieser führen kann. Soweit der Grundsatz.

In einem nun verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wurde die Wohnung eines Mieters von der Polizei aufgrund eines richterlichen Beschlusses durchsucht. Der Mann stand unter dem Verdacht, als Dealer Drogen zu verkaufen. Dabei ging unter anderem die Haustür der Wohnung zu bruch. Die Vermieterin forderte von ihrem Mieter - der von dem Verdacht des gewerblichen Drogenhandels zuvor in einem anderen Verfahren freigesprochen wurde - dass dieser den Schaden an der Haustür ersetzt.   

Dies sah der BGH (AZ.: VIII ZR 49/16) jedoch anders. Die Vermieterin bleibt auf dem Schaden sitzen. Zwar habe der Mieter mit der Aufbewahrung von 26 Gramm Marihuana in der Wohnung die Grenzen vertragsgemäßen Gebrauchs überschritten und seine gegenüber dem Vermieter bestehende mietvertragliche Obhutspflicht verletzt. Denn bereits nach allgemeiner Lebenserfahrung muss derjenige, der seine Wohnung als Aufbewahrungsort für illegale Betäubungsmittel nutzt oder zur Verfügung stellt, damit rechnen, dass es im Zuge aufgrund dessen durchgeführter strafprozessualer Maßnahmen - wie Durchsuchungen - zu Schäden an der Wohnung kommen kann.

Dennoch sah das Gericht keinen für eine Verurteilung erforderlichen Zusammenhang zwischen der feststellbaren Pflichtverletzung und den bei der Durchsuchung entstandenen Schäden. Denn der dem Durchsuchungsbeschluss zugrunde liegende Tatverdacht (unerlaubtes Handeltreiben mit Drogen in nicht geringer Menge) hatte sich weder im Strafverfahren bestätigt noch wurden im vorliegenden Zivilprozess gegenteilige Feststellungen getroffen. Somit fehlt es laut Gericht an der Grunderfordernis einer Schadenszurechnung und eine Ersatzpflicht des Mieters ist ausgeschlossen.

Inwieweit der Freistaat Bayern als Träger der Polizei für den Schaden aufzukommen hat, war nicht Gegenstand des Verfahrens.

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Quelle: n-tv.de, awi

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