Wie geht es weiter mit dem Anliegen der Initiative BaumEntscheid? Die Regierungskoalition will deren Gesetzentwurf nicht übernehmen. Sie stellt einen eigenen in Aussicht.

Berlin (dpa/bb) - Die Regierungskoalition aus CDU und SPD will einen eigenen Gesetzentwurf für mehr Grünflächen und tausende neuer Bäume in Berlin vorlegen. Schwarz-Rot reagiert damit auf den Vorstoß der Initiative BaumEntscheid. "Wir werden ein eigenes Gesetz machen", sagte der Umweltexperte der CDU-Fraktion Danny Freymark bei der jüngsten Sitzung des Landesparlaments.

Die Forderung der Grünen, den Gesetzentwurf der Initiative komplett zu übernehmen, wies Freymark zurück. "Was hier im Raum steht, ist de facto unmöglich." Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Linda Vierecke, kündigte an, mit der Arbeit an dem Gesetzentwurf bald voranzukommen: "Wir haben eine ganz klare Frist", sagte sie. Vor dem 3. November werde noch etwas passieren. 

Initiative will eine Million Bäume bis 2040

Die Initiative hat bereits einen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Berlinerinnen und Berliner vor den Folgen des Klimawandels vorgelegt. Der schwarz-rote Senat hatte ihn im Juli mit Hinweis auf die Kosten aber abgelehnt. 

Die Initiative fordert unter anderem, dass es bis zum Jahr 2040 in Berlin eine Million Bäume geben soll. Um das zu erreichen, müssten rund 300.000 Bäume neu gepflanzt werden. 

Nun müssen die Abgeordneten entscheiden, wie sie mit dem Entwurf umgehen wollen. Für die Grünen-Fraktion forderte Benedikt Lux, den Gesetzentwurf der Initiative 1:1 umzusetzen. "Stimmen Sie doch einfach zu", sagte er.

Um die gesetzlichen Fristen einzuhalten, müsse im Umweltausschuss am 2. Oktober abgestimmt werden. "Wir bringen gerne eine zustimmende Beschlussempfehlung ein." 

Dann könne das Gesetz noch vor den Herbstferien im Plenum am 9. Oktober beschlossen werden. Lux geht selbst aber nicht davon aus. "Man kann Ihnen und Ihrer Umweltpolitik nicht trauen", sagte er. "Sie werden tricksen."