Seit Jahren beschäftigt die "Rigaer 94" die Justiz. Der Hauseigentümer will Bewohnerinnen und Bewohner raus haben. Seit Jahren kämpft er vor Gericht. Bislang bewegt sich wenig.

Berlin (dpa/bb) - Der Dauerstreit um die Räumung des teilbesetzten Hauses "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain zieht sich weiter hin. Nach einer Gerichtsentscheidung hat es die Eigentümergesellschaft mit Sitz in Großbritannien jedoch in der Hand, Fortschritte zu erreichen. Dafür müsste sie ihre Gesellschaftsform so umwandeln, dass sie auch in Deutschland gesetzlich anerkannt ist. Bis zum 21. November hat der Hausbesitzer nun Zeit, zu erklären, was er macht. 

"Das Problem ist immer noch dasselbe: Ist die Klägerin prozessbevollmächtigt oder nicht", erklärte der Vorsitzende Richter bei der Verkündung der Entscheidung des Landgerichts zu insgesamt zwölf Berufungsverfahren. Nach bisheriger Einschätzung des Gerichts verfügt die Klägerseite nicht über die Legitimation, eine Räumung anzustreben. 

Der Hauseigentümer verlangt, dass die Menschen den Gebäudekomplex "Rigaer 94" verlassen, der als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene gilt. Entsprechende Klagen hat das Amtsgericht Kreuzberg als unzulässig abgewiesen. Das akzeptierte die Eigentümergesellschaft nicht. Darum befasst sich die nächste Instanz mit den Fällen. 

Klagen aus formalen Gründen abgewiesen

Da die vorliegenden Räumungsklagen aus formalen Gründen als unzulässig abgewiesen wurden, ist es bislang nicht zu einer inhaltlichen Prüfung möglicher Ansprüche der britischen Gesellschaft gekommen.

In wenigen Einzelfällen kamen die Beteiligten immerhin einen Schritt weiter: Frühere Bewohner und Bewohnerinnen, bei denen es um Altmietverträge ging, erklärten sich in einem Vergleich bereit, die Wohnungen zu räumen. Der Hauseigentümer erklärte dafür, sämtliche Kosten des Streits zu übernehmen. 

Seit Jahren Streit um "Rigaer 94"

Der zum Teil besetzte Gebäudekomplex mit rund 30 Wohnungen beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Gegen Räumungen hat sich die linke Szene Berlins immer wieder heftig gewehrt. 

Parallel zu den Klagen gegen einzelne Bewohnerinnen und Bewohner geht der Hausbesitzer gegen die illegale linksautonome Kneipe "Kadterschmiede" vor. Die Betreiber, die sich als Verein organisiert haben, nutzen Räume im Seitenflügel des Komplexes seit Ende 2013 ohne Mietvertrag. 

Eine Räumungsklage gegen sie blieb zuletzt vor dem Landgericht erfolglos. Die Eigentümergesellschaft kündigte an, Berufung einzulegen. Dann müsste sich das Kammergericht Berlin als nächste Instanz mit dem Fall befassen.