Brandenburgs Regierungschef Woidke hat sein Wahlkreisbüro in Forst (Lausitz) schon vor einiger Zeit geschlossen. Nun wird nach einer neuen Lösung gesucht.

Forst (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach der Schließung seines Wahlkreisbüros in Forst (Lausitz) wieder mehr vor Ort ansprechbar sein. "Es gibt jetzt eine Suche nach neuen Räumlichkeiten", sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer der Deutschen Presse-Agentur. Das Ziel sei, nicht nur in Forst vertreten zu sein. "Dietmar Woidke hat mir gesagt, dass es Priorität habe, eine gute Lösung zu finden." Damit solle die Ansprechbarkeit vor Ort gesichert werden.

Woidke habe als SPD-Landtagsabgeordneter aber einen Mitarbeiter vor Ort, der seit der Schließung des Wahlkreisbüros im Homeoffice arbeite. Die Abgeordnetenmails gingen an den Mitarbeiter, der prüfe, ob es je nach Anliegen um Woidke als Landtagsabgeordneten oder als Ministerpräsidenten gehe. Fischer verwies darauf, dass es nach der Landtagswahl darum gehe, die Präsenz vor Ort insgesamt neu aufzustellen.

SPD will sich stärker auf dem Land zeigen

Die SPD von Woidke lag bei der Landtagswahl 2024 mit 30,9 Prozent klar vor der AfD mit 29,2 Prozent. Der Regierungschef, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, verfehlte in seinem Wahlkreis Spree-Neiße I aber ein Direktmandat um ganze sieben Stimmen gegen AfD-Kandidat Steffen Kubitzki. Spitzenkandidat Woidke zog über die Landesliste in den Landtag ein. 

Die "Märkische Oderzeitung" hatte am Mittwoch berichtet, dass das Wahlkreisbüro von Woidke bereits im vergangenen Jahr geschlossen habe. Wenn ein Abgeordneter ein solches Büro unterhält, gibt es Zuschüsse vom Landtag. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl hatte die SPD angekündigt, sie wolle sich stärker auf dem Land zeigen.

SPD-Fraktion sieht kein Defizit bei Präsenz

Die SPD ist im Landtag stärkste Fraktion und hat 32 Abgeordnete, es gibt aber 44 Wahlkreise. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann zeigte sich zwar überrascht über die Schließung des Wahlkreisbüros, sagte aber der dpa: "Ich sehe kein Defizit in der Präsenz, da die Fraktion und der Ministerpräsident trotzdem immer gut erreichbar sind.". Es sei für einen Ministerpräsidenten eine besondere Herausforderung, vor Ort ein Büro zu unterhalten. 

Regierungssprecherin Ines Filohn sieht ebenfalls keine Einschränkungen in der Präsenz. "Wer Herrn Woidke erreichen möchte, kann ihn stets erreichen", sagte sie. Dem "Tagesspiegel" kündigte sie an, dass im kommenden Jahr die Reihe "Kabinett vor Ort" wieder neu beginne.