Mehr Videoüberwachung, Online-Durchsuchungen, längere Speicherung von Videodaten - die Berliner Polizei soll neue Befugnisse bekommen. Was der Regierende Bürgermeister dazu sagt.

Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Pläne der Koalition verteidigt, der Polizei bei der Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten mehr Befugnisse zu geben. "Mir war wichtig, wenn wir das Polizeigesetz ändern, dass wir den Polizistinnen und Polizisten, den Sicherheitsorganen unserer Stadt, die Möglichkeiten an die Hand geben, die sie benötigen, um unsere Freiheit zu schützen", sagte der CDU-Politiker im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz im Abgeordnetenhaus. 

"Ohne Sicherheit wird es Freiheit nicht geben", fügte er hinzu. In Berlin gebe es eine erhöhte Bedrohungslage in unterschiedlichsten Bereichen, das sei unstrittig. "Und demzufolge müssen wir auch unseren Sicherheitsorganen, insbesondere auch der Berliner Polizei, Möglichkeiten an die Hand geben, die es in anderen Bundesländern längst gibt." 

Mehr Video- und Handy-Überwachung 

Schwarz-Rot will zu diesem Zweck das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) verschärfen, das auch als Polizeigesetz bezeichnet wird. Die Novelle sieht unter anderem vor, Videoüberwachung an Orten mit viel Kriminalität zu erlauben. Aufzeichnungen von Überwachungskameras der Berliner Verkehrsbetriebe sollen künftig erst nach 72 statt wie bisher nach 48 Stunden gelöscht werden. 

Geplant sind zudem mehr Möglichkeiten für die Polizei, die Telekommunikation zu überwachen, zum Beispiel verschlüsselte Whatsapp-Nachrichten. Auch Online-Durchsuchungen etwa von Laptops sollen möglich werden, allerdings nur zur Verhinderung terroristischer Taten oder schwerer Straftaten im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität. Grüne und Linke lehnen die Gesetzespläne ab und warnen vor einem Überwachungsstaat.