Hamburgs Wirtschaftssenatorin verlangt mehr Hilfe vom Bund für die deutschen Seehäfen. Wer auf das Sondervermögen für Infrastrukturprojekte verweist, verkenne die Bedeutung der Häfen, kritisiert sie.

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard hat einmal mehr vom Bund mehr Geld für Deutschlands Häfen verlangt. Gleichzeitig wies die SPD-Politikerin Forderungen zurück, das beschlossene 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturprojekte in den Hafen zu stecken.

Sie wolle den Beitrag des Bundes nicht kleinreden. Rund 120 Millionen Euro jährlich für Hamburg sei eine erhebliche Finanzunterstützung. "Aber sie ist eben für weit mehr gedacht", sagte die Senatorin mit Blick etwa auf Kliniken, Straßen und Brücken. Schließlich gebe es all diese Aufgaben in Hamburg auch. 

Leonhard: "Das ist wirklich ein Affront."

Und wer jetzt darauf verweise, dass die Hansestädte und nördlichen Bundesländer ihren Anteil am Sondervermögen doch bitte in die Häfen stecken sollten, verkenne wieder einmal die nationale Bedeutung der deutschen Seehäfen, kritisierte Leonhard. "Das ist wirklich ein Affront."

Natürlich werde von den 120 Millionen Euro auch immer etwa in den Hafen fließen, etwa in die Hafenbahn, die Terminals, die Infrastruktur. Leonhard erinnerte aber auch daran, dass ein relevanter Prozentsatz der Versorgung in Deutschland über die Seehäfen ablaufe und kein individueller Selbstzweck für Hamburg, Bremen oder Wilhelmshaven sei. 

Bund zahlt seit 2005 jährlich 38,5 Millionen Euro für alle Häfen

Die Bundesregierung beteiligt sich seit 2005 deutschlandweit mit 38,5 Millionen Euro pro Jahr an Hafenunterhaltsmaßnahmen. Tatsächlich investiere allein Hamburg jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Euro in den Hafen, sagte Leonhard. Entsprechend müsse sich der Bund stärker engagieren. "Wir brauchen ein zukunftsfestes Finanzierungsmodell." Das schaffe Planungssicherheit und Vertrauen in die deutschen Hafenstandorte. 

Zuletzt hatten auch der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seltener Einmütigkeit vom Bund eine Vervielfachung der Ausgleichszahlungen für die Häfen verlangt. "Die derzeitige Summe (...) muss auf 500 Millionen Euro erhöht werden", hieß es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). ZDS und DGB bezifferten das Investitionsvolumen auf rund 15 Milliarden Euro.