Fördergelder für die geplante Batteriefabrik bei Heide werden vorerst gestrichen. Wie es nach der Northvolt-Insolvenz und neuen Übernahmeplänen weitergeht, bleibt offen.

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider kündigt an, bereits eingeplante Fördermittel für die Ansiedlung einer Batteriezellfabrik bei Heide wieder aus dem aktuellen Haushalt zu streichen. Dabei geht es um rund 137 Millionen Euro, die von der EU-Kommission genehmigt wurden. "Wir werden dies mit der Nachschiebeliste korrigieren", sagte die Grünen-Politikerin im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Landtags in Kiel. 

Geplant war, sich in diesem Jahr die Billigung und im kommenden Jahr die Auszahlung der Förderung offenzuhalten. Die von der EU-Kommission geplante Förderung in Höhe von rund 700 Millionen Euro (137 Millionen Euro vom Land, 565 vom Bund) wurde bisher nicht ausgezahlt, denn der schwedische Batteriehersteller Northvolt ging insolvent. 

Die Förderung sollte auf Basis des sogenannten Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF) erfolgen. Dahinter verbirgt sich ein zeitlich befristetes Förderinstrument der EU, um die Fertigung von klimaneutralen, strategisch wichtigen Technologien in Europa frühzeitig zu verankern und so einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. 

Da nun erwartet wird, dass das Geld durch die noch andauernden Übernahmeverhandlungen des insolventen Batterieherstellers und des US-Unternehmens Lyten nicht in diesem Jahr in Anspruch genommen wird, soll die finanzielle Ermächtigung aus dem Haushalt für dieses und dem Haushalt fürs kommende Jahr herausfallen. Über den Haushalt 2026 für Schleswig-Holstein wird in der kommenden Woche in erster Lesung beraten. 

Land zahlte für Wandelanleihe 

Anfang August kündigte der US-Batteriespezialist Lyten aus San José an, alle verbliebenen Northvolt-Standorte zu übernehmen, darunter auch Northvolt Drei bei Heide. Seit der Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt ist offen, ob und wie es mit dem Bau einer Gigafactory für Elektroauto-Batterien in Schleswig-Holstein weitergeht. 

Dennoch droht bei der staatlichen Förderung ein Millionenverlust für den Steuerzahler. Northvolt hatte von der staatlichen Förderbank KfW für den geplanten Fabrikbau bei Heide über eine Wandelanleihe rund 600 Millionen Euro erhalten. Bund und Land bürgten für die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte. Hinzu kamen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten. Ein Teil des Geldes soll noch vorhanden sein. 

Abschluss der Verhandlungen noch 2025? 

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen sollen die Übernahmeverhandlungen zwischen Northvolt und Lyten eigentlich noch 2025 abgeschlossen werden. Derzeit klären beide Seiten, welche Bedingungen für eine Übernahme erfüllt werden müssen, sagte der CDU-Politiker. 

Danach soll der Vertrag endgültig unterzeichnet werden – laut Lyten noch in diesem Jahr. Madsen betonte: "Vorausgesetzt die europäischen Regulierungsbehörden geben für Deutschland und Schweden grünes Licht". Weitere Details zu den laufenden Verhandlungen konnte der Minister im Ausschuss allerdings nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit mitteilen. 

Zudem habe das US-Unternehmen dem Land erste Planungen für den Standort Heide vorgelegt. "Diese Planungen müssen nun konkretisiert werden, um eine Einschätzung vornehmen zu können, ob das Geschäftsmodell für den deutschen Standort erfolgreich erscheint", erklärte der Wirtschaftsminister. Lyten hat sich den Angaben nach auf Lithium-Schwefel-Batterien spezialisiert, die etwa in Drohnen verbaut sind. 

Skepsis bei Opposition 

Der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz betont, dass noch vieles unklar sei, weshalb sich keine verlässliche Prognose zur Zukunft des Standorts Heide treffen lasse. "Unsere Zweifel an dem potenziellen Investor Lyten bleiben und solange diese nicht ausgeräumt wurden, sind wir skeptisch", erklärte er. Er forderte die Landesregierung auf, die Opposition künftig eng einzubinden und umfassend zu informieren.