Friedrich Straetmanns saß für die Linken im Bundestag, seit fast drei Jahren ist er Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt will er die Partei wechseln - Wagenknecht begrüßt das.

Schwerin (dpa/mv) - Der Staatssekretär des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommerns, Friedrich Straetmanns, will ins Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eintreten. Ein Antrag liege dem BSW vor, teilte Straetmanns der Deutschen Presse-Agentur mit. Eine BSW-Sprecherin bestätigte dies ebenfalls. Der Linken-Politiker ist seit November 2021 Staatssekretär im Ministerium, das von Jacqueline Bernhardt (Linke) geführt wird. 

Ministerin: Staatssekretär möchte aus Amt ausscheiden

Justizministerin Bernhardt sagte in einer Mitteilung, dass sie der Staatssekretär im Juli darüber informiert habe, dass er aus familiären Gründen zum 1. September dieses Jahres aus dem Amt ausscheiden möchte. Wegen eines geordneten Übergangs könne dieser Schritt laut Bernhardt zum 1. Oktober erfolgen. "Ich habe deutlich gemacht, dass eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zu hohen Versorgungsbezügen aus den vorgetragenen Gründen nicht in Frage kommt. Allerdings hätte er die Möglichkeit, einen Antrag auf Eintritt in den Altersruhestand zu stellen. Diesen Antrag hat er nicht gestellt", sagte die Ministerin. 

Sie zeigte sich überrascht von dem Schritt ihres Staatssekretärs. "Sollte ihm eine Weiterarbeit nicht möglich sein, steht es ihm offen, einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu stellen. Auch das ist bisher nicht erfolgt."

Der 63-Jährige ist seit 2007 Mitglied bei der Linken, für die er von 2017 bis 2021 im Deutschen Bundestag saß. Linke-Chef Martin Schirdewan forderte ihn zum Rücktritt als Staatssekretär auf und bezeichnete Straetmanns bei einer Pressekonferenz in Berlin als "Charakterzwerg". 

Linken-Landesvorsitzender sieht massiven Vertrauensbruch

Der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst, sagte in einer Mitteilung, er sei überrascht und zutiefst enttäuscht über den bevorstehenden Wechsel. Er sprach von einem "massiven Vertrauensbruch". Weiter hieß es: "Mit dem Austritt aus der Linken endet auch das Vertrauen in seine Arbeit als Staatssekretär im Justizministerium, weshalb ich einen unmittelbaren Rücktritt von Friedrich Straetmanns erwarte."

Straetmanns: Linke hat Kernthemen aufgegeben

Straetmanns beklagte in einer Erklärung, die "t-online" vorlag, dass die Linke ihre Kernthemen aufgegeben habe. Zudem übte er Kritik an der Migrationspolitik seiner Partei. Sahra Wagenknecht sagte dem Nachrichtenportal zu der bevorstehenden Personalie: "Ich kenne ihn als ausgesprochen fähigen Juristen und guten Politiker." Straetmanns habe keine Scheu, seine Meinung zu sagen, und habe sich "besonders in der Corona-Zeit für Grund- und Freiheitsrechte starkgemacht."

Daniel Peters, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, teilte auf der Plattform X mit, dass sich die aus seiner Sicht aus der Zeit gefallene Koalition allmählich auflöse. Das BSW und damit auch indirekt Sahra Wagenknecht, würden nun am Kabinettstisch mit sitzen, hieß es weiter. SPD und Linke regieren im Nordosten seit November 2021 zusammen. Neben Bernhardt stellt die Linke mit Simone Oldenburg (Bildung) eine weitere Ministerin im Kabinett. 

Staatssekretäre und Minister sind in der Regel in derselben Partei

Laut Bundeszentrale für politische Bildung sind Staatssekretäre die ranghöchsten Beamten in einem Ministerium. In der Hierarchie stünden nur der Minister oder die Ministerin davor. Staatssekretäre haben in der Regel dasselbe Parteibuch wie der Minister oder die Ministerin. 

Am kommenden Sonntag sind Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, drei Wochen später in Brandenburg. In jüngsten Umfragen kam das BSW in allen drei Bundesländern auf zweistellige Werte und würde damit in die jeweiligen Landesparlamente einziehen. Zuvor waren bereits bekannte Politiker in das BSW eingetreten, etwa die frühere Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali. 

Linke kommt in Umfragen nicht über Fünf-Prozent-Hürde

Zuletzt hatte die Linke bei der Europawahl im Juni bundesweit nur noch 2,7 Prozent der Stimmen geholt. In MV waren es 4,9 Prozent, das BSW kam im Nordosten bei der Europawahl aus dem Stand auf 16,4 Prozent. Im Bund liegt die Linke Umfragen zufolge derzeit bei drei Prozent. Schon 2021 war sie mit 4,9 Prozent eigentlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und nur aufgrund von Direktmandaten in den Bundestag eingezogen.