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Niedersachsen & Bremen Streit für Kita-Platz außerhalb der Wohnsitz-Gemeinde

Ein Schild hängt am Fachgerichtszentrum in Hannover. Foto: Holger Hollemann/Archivbild

(Foto: Holger Hollemann/dpa)

Hannover (dpa/lni) - Wenn Eltern ihr Kind in einer anderen Kita als an ihrem Wohnsitz unterbringen wollen, kann es kompliziert werden. Einen solchen Fall verhandelt an diesem Montag (10.00 Uhr) das Verwaltungsgericht Hannover; nach Gerichtsangaben hat er überregionale Bedeutung. Die 3. Kammer entscheidet über den Eilantrag eines Kindes aus Springe in der Region Hannover, das im November drei Jahre alt wird und zum 1. Oktober einen Kita-Platz in der niedersächsischen Landeshauptstadt belegen will. Die Eltern sind in Hannover berufstätig beziehungsweise in der Ausbildung.

Weil die Stadt Springe keinen Ganztagsplatz anbieten konnte, schlossen die Eltern mit einem kirchlichen Träger in Hannover einen entsprechenden Betreuungsvertrag. Allerdings verweigert die Landeshauptstadt Hannover ihre Zustimmung mit der Begründung, den Platz im Rahmen ihrer Bedarfsplanung selbst zu benötigen, obwohl noch kein konkretes Kind dafür feststeht. Das Kind aus Springe verlangt nun von der Region Hannover als zuständigem Jugendhilfeträger vorläufigen Rechtsschutz. Die Region solle ihm den Zugang zu dem Betreuungsplatz in Hannover verschaffen.

Seit 2006 existiert eine Vereinbarung zwischen mehreren Gemeinden und der Landeshauptstadt über die Vorgehensweise, wenn ein Kita-Platz außerhalb der Wohnsitz-Gemeinde gewünscht wird. Die Verwaltung der Stadt Hannover argumentiert jetzt unter anderem, man hätte den Betreuungsvertrag nicht ohne ihre vorherige Zustimmung abschließen dürfen. (Az.: 3 B 3832/19)

PM Verwaltungsgericht Hannover

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