Hat die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) einem Staatsrat mit einem Trick ein sattes Ruhegehalt verschafft? Die Ermittlungen laufen - nun äußert sich ihr Anwalt.

Bremen (dpa/lni) - Die Verteidigung von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt weist die Vorwürfe gegen die Linken-Politikerin zurück. Die Senatorin habe bei der Entlassung des ehemaligen Staatsrats nicht "gegen irgendwelche Gesetze verstoßen", heißt es in einem Schreiben der Kanzlei. "Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden zu keinem anderen Ergebnis führen."

Senatorin unter Verdacht - Zu viel Geld für Staatsrat im Ruhestand?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen des Verdachts der Untreue. Sie will klären, ob Kristina Vogt bei der Entlassung ihres ehemaligen Staatsrats im Jahr 2023 gegen das Beamtenrecht verstoßen haben könnte. Die heikle Frage ist: Hat die Senatorin den Beamten mit einer vorgeschobenen Begründung in den Ruhestand geschickt, damit er ein hohes Ruhegehalt erhält? 

Anspruch auf das Geld haben Staatsräte nur, wenn die Behörde ihnen nach mindestens zwei Jahren im Amt kündigt. Wer früher oder auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausscheidet, bekommt kein Ruhegehalt.

Verteidigung drängt auf schnelles Verfahren

Die Verteidigung weist die Vorwürfe zurück. Der Staatsrat habe damals angekündigt, mehr Zeit mit seiner Familie verbringen zu wollen. Er sei damit für das Amt, für das eine überdurchschnittliche Einsatzbereitschaft nötig sei, nicht mehr geeignet gewesen. Kristina Vogt entschied sich, dem Staatsrat zu kündigen.

"Die Maßnahme war erforderlich, weil die Senatorin befürchten musste, dass der Staatsrat künftig nicht mehr in dem bisherigen Umfang verfügbar sein würde, was jedoch für die Wahrnehmung des Amtes eines Staatsrates zwingend erforderlich ist", heißt es in der Erklärung des Anwalts. 

Die Kanzlei dringt darauf, dass der Fall schnell aufgeklärt wird. "Die Verteidigung erwartet, dass diese Ermittlungen äußerst beschleunigt abgeschlossen werden, um nicht allein durch das Ermittlungsverfahren dem Ansehen der Landesregierung weiteren Schaden zuzufügen."

Steht der nächste Rücktritt bevor?

Der Fall erinnert an die Affäre im Umweltressort. Die ehemalige Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) trat vor zwei Wochen zurück, nachdem es Kritik an der Entlassung ihrer Staatsrätin gegeben hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ebenfalls wegen des Verdachts der Untreue. In beiden Fällen gilt die Unschuldsvermutung. 

Die Opposition geht von einem systematischen Fehlverhalten aus und fordert lückenlose Aufklärung. Die CDU-Fraktion fordert, Kristina Vogt müsse nun wie ihre ehemalige Kollegin Konsequenzen ziehen und zurücktreten.