Die "Stadtbild"-Äußerung von Friedrich Merz hat eine heftige Debatte ausgelöst. Der Krefelder Oberbürgermeister verweist auf die Finanznot vor Ort und soziale Herausforderungen.

Krefeld (dpa/lnw) - Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen "Stadtbild"-Äußerung scharf kritisiert und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen gefordert. 

"Der Kanzler hat jetzt erst mal drei Anläufe gebraucht, um zu erklären, was er denn eigentlich gemeint haben könnte", sagte Meyer im Gespräch des Sender WDR5. Unter dem Strich stehe, dass er ein Problem beschrieben habe. "Das finde ich für den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland erkennbar zu wenig. Wenn er ein Problem beschreibt, wäre es gut, wenn er auch Ideen hätte, wie man das lösen kann, anstelle mit der Stigmatisierung von Minderheiten zu arbeiten, die uns überhaupt nicht weiterbringt bei der Lösung der Probleme."

Finanznot in Großstädten 

Das Stadtbild leide unter Verunreinigungen, aber auch Herausforderungen im Einzelhandel, Fragen von Beleuchtung und einer schwierigen kommunalen Infrastruktur, zählte der SPD-Politiker auf. Das seien Folgen der Finanznot von Großstädten. Da stehe Krefeld auch nicht allein da, das gelte für viele Städte in NRW. 

"Das ist eine ganz, ganz große Herausforderung", betonte Meyer und fügt hinzu: "Und ja, natürlich, da gibt es auch Menschen, die im Stadtbild als störend empfunden werden. Aber es ist doch aberwitzig, dass an der Frage der Herkunft von Menschen, der Herkunft ihrer Vorfahren festzumachen." Wichtiger wäre eine "ordentliche" finanzielle Ausstattung der Kommunen. 

"Und ja, bei den Leuten, die sich nicht so verhalten, wie es in unserer Gemeinschaft sich gehört, unabhängig von der Frage der Herkunft, auf der einen Seite Hilfssysteme zu schaffen, den Leuten zu helfen und bei den Leuten, die nicht krank sind, aber sich auch nicht an Regeln halten, dann auch gerne dafür zu sorgen, dass wir mit denen entsprechend umgehen, im Strafrecht und im Ausländerrecht, natürlich auch mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen."

Menschen am Rande der Gesellschaft

Der Oberbürgermeister machte deutlich, dass in einigen Stadtteilen große soziale Herausforderungen bestünden. Es gebe Stadtteile, die sehr stark von Menschen frequentiert würden, die am Rande der Gesellschaft stünden, beispielsweise obdachlose Menschen, psychisch kranke Menschen, Bettler, die teilweise aggressiv bettelten. Menschen, die alle ihr Päckchen zu tragen hätten. Das sei eine soziale Herausforderung für die Stadt, "aber was von vielen Leuten auch nachvollziehbar als störend und belästigend empfunden wird." 

"Hinzu kommt, dass wir Ecken haben, in denen wir große Probleme haben, die Sauberkeit sicherzustellen", erklärte der Krefelder Oberbürgermeister. "Wir haben morgens um 6 Uhr die erste Reinigungskolonne durch die Stadt geschickt." Um 7 Uhr kämen die ersten Beschwerdeanrufe, dass dort wieder Müll liege. "Das Ist so das Tagesgeschäft kommunaler Herausforderungen, wenn man über Dinge im Stadtbild redet", sagte Meyer. 

Bundeskanzler konkretisierte seine Äußerung

Merz hatte unter anderem gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen."

Am Montag war er bei seiner Haltung geblieben und hatte nachgelegt: "Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte." Am Mittwoch konkretisierte er, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.