Fußball

Uefa wegen EM 2024 in der Kritik Fußball-Austragungsorte unterwerfen sich

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In Bremen werden im Jahr 2024 keine EM-Spiele stattfinden.

(Foto: dpa)

Der DFB bewirbt sich mit zehn Städten um die Fußball-EM 2024. Offenbar müssen alle Orte umfangreiche Verpflichtungserklärungen zugunsten der Uefa unterschreiben. "Verfassungswidrig", nennt diese ein Top-Jurist.

Keine politischen oder religiösen Demonstrationen in Stadionnähe, Sonderrechte für die Uefa-Vermarktung, keine Großleinwände, außer solche von Verbands-Sponsoren. Die 14 Städte, die sich für die Fußball-EM 2024 beworben hatten, mussten offenbar weitreichende Verpflichtungserklärungen unterzeichnen, berichtet der Norddeutschen Rundfunk (NDR). Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Wolfgang Hoffmann-Riem, sieht dies höchst kritisch und erklärt gegenüber dem Sender, dass einige Sonderrechte zu rechtswidrigen Grundrechtseingriffen führen könnten. Jede Stadt, die sich beim DFB als potenzieller Ausrichter für die EM 2024 beworben hat, musste diese Uefa-Erklärungen unterzeichnen.

500 Meter rund um die Stadien gilt eine so genannte "kommerzielle Zone", in der Demonstrationen zu unterbinden sind. "Das ist ganz klar verfassungswidrig", sagt Hoffmann-Riem. Das Grundgesetz sowie die europäische Menschenrechtskonvention schütze die Versammlungsfreiheit. "Versammlungen dürften dann verboten werden, wenn etwa Gewalttätigkeiten drohen oder die öffentliche Sicherheit gefährdet ist", so der Jurist, "aber nicht, um kommerzielle Interessen eines Fußballverbandes zu schützen oder unerwünschte Äußerungen zum Sport pauschal zu verhindern". Die Uefa begründet die Forderung gegenüber dem NDR damit, dass "Sport und Politik nicht vermengt werden sollten".

Laut der Erklärungen verpflichten sich die Städte auch, Uefa-Vermarktungsrechte zu schützen. Dafür sollten Gesetze erlassen werden, sofern die bestehende Rechtslage vor Ort unzureichend ist. Das sei allerdings nicht möglich, so Hoffman-Riem: "Eine Stadt kann sich durch den Bürgermeister oder durch einen Senator nicht dazu verpflichten, ein bestimmtes Gesetz zu erlassen. Das ist schon mal hoch problematisch, denn in einem gewaltenteilenden Staat wie in Deutschland ist die Gesetzgebung Sache der Parlamente."

Einschränkung der Berufsfreiheit befürchtet

Ebenfalls Probleme begründet Hoffmann-Riem mit Einschränkungen der Berufsfreiheit, die ebenfalls im Grundgesetz geschützt ist. Den Erklärungen zufolge dürften Wirte in der Nähe von Stadien unter anderem keine Großleinwände aufbauen.

Probleme mit den Uefa-Vorgaben hatte offenbar einzig die Stadt Bremen. "Wirtschaft allein kann keine Gesetze außer Kraft setzen. Wir haben eine Rechtsordnung in Deutschland, an die halten wir uns auch. Wir können an der Stelle keine Ausnahme machen, weil es zum Beispiel besonders lukrativ sein könnte. Gesetze gelten für alle", erklärt Ekkehart Siering, Staatsrat in der Bremer Wirtschaftsbehörde, gegenüber dem NDR. Die Stadt habe demzufolge den Originaltext "nach juristischer Prüfung" umfassend angepasst, um ihn rechtssicher unterzeichnen zu können.

Hamburgs Innen- und Sportsenator Andy Grote dagegen sagt: "Alle Garantieerklärungen und alles, was wir hier abgegeben haben, haben wir uns angesehen und wir halten das für machbar." Auch aus Leipzig heißt es, die Stadt sehe "keine Gefahren". Beide Städte erhielten den Zuschlag vom DFB, sie werden als Austragungsort in der offiziellen Bewerbung geführt. Bremen dagegen ging leer aus. Ob dies mit den Bedenken bei den Uefa-Forderungen zusammenhängt, ist freilich unklar.

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Quelle: n-tv.de, ara

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