AfD

Björn Höcke spricht zum Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2022 in Gera. Die Staatsanwaltschaft geht nun dem Verdacht nach, dass er dabei den deutschen Staat verunglimpft hat - ein Straftatbestand. Den Weg zu Ermittlungen macht nun der Justizausschuss des Thüringer Landtags frei.

Die AfD muss draußen bleiben. Zuerst schmissen sie die Rechtspopulisten von Le Pens RN aus der ID-Fraktion im Europaparlament. Jetzt dürfen die Deutschen auch bei Le Pens neuer Fraktion "Patrioten für Europa" nicht mitmachen - und gründen ihre eigene Gruppierung. Von Lea Verstl

Die AfD-Abgeordneten im Europaparlament werden auch in den kommenden Jahren einer Fraktion angehören - zusammen mit Vertretern aus acht anderen Ländern. Doch die insgesamt 28 Abgeordneten dürften im Parlament im Schatten einer anderen Rechts-Fraktion stehen.

Niemand kommt auf die Idee, der Ampel ein "sehr gut" ins Zeugnis zu schreiben, unterm Strich erhält die Bundesregierung eine schlechte 4. Alle drei Regierungsparteien zusammen liegen im Trendbarometer auf einem neuen Tiefstwert.

Wer viel besitzt, muss darauf eine Abgabe zahlen - diese Regelung gibt es seit Ende der 90er-Jahre nicht mehr. Immer wieder wird eine Neueinführung diskutiert. Futter dafür gibt nun eine Umfrage: Eine Mehrheit ist dafür, selbst unter den Unionswählern. Einzig Anhänger von FDP und AfD sind eher dagegen.

Ungarns Premier Orban schmiedet in Rekordzeit ein neues Rechtsbündnis in Europa. Inzwischen hat es genug Mitglieder, um im EU-Parlament als drittstärkste Kraft aufzutreten. Das bringt neben mehr Geld für die Mitglieder auch mehr Einfluss bei der Parlamentsarbeit.

Mit 28,1 Prozent siegt die AfD bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Das Ergebnis ist unerwartet so hoch, dass die Partei einige Sitze bis zum Ende der Wahlperiode unbesetzt lässt.

Richtig zufrieden ist AfD-Chefin Weidel mit keinem der Kandidaten im US-Wahlkampf. Dennoch hat sie mit Donald Trump einen klaren Favoriten, wen sie künftig im Weißen Haus sehen will. Ein Grund ist die Ukraine.

Innerhalb einer Woche hat Ungarns Premier Orban genug Gleichgesinnte für sein Rechtsbündnis im EU-Parlament zusammen. Und es könnte weiter wachsen. Frankreichs RN will sich erst morgen erklären - und die AfD ist in Lauerstellung.

Die Bundesanwaltschaft setzt den Prozess gegen die Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß fort. Erstmals äußert sich die ehemalige AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann und zeigt sich sogleich über vermeintliche RAF-Vergleiche empört.