Agenda 2010

Die "Agenda 2010" der rot-grünen Regierung ist vor fast zehn Jahren aus der Taufe gehoben worden. Grund für SPD-Fraktionschef Steinmeier, den Mut Schröders und der Sozialdemokraten zu würdigen. Doch es habe auch Auswüchse gegeben.

Das Zaudern der SPD, ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahlen zu benennen, schadet der Partei. Die hat immer noch den Klotz "Agenda 2010" am Bein, wird sich aber wohl mit dem Ex-Finanzminister auf einen der Hauptplayer der Agenda festlegen müssen. Damit wird eine Neuauflage der Großen Koalition mit der Union immer wahrscheinlicher. Von Manfred Bleskin

Altkanzler Schröder und sein ehemaliger Finanzminister treten zum zehnten Jahrestag der Agenda 2010 nahezu gleichzeitig in Göttingen auf. Ihr Befund ist höchst unterschiedlich: Während Schröder sagt, seine Agenda habe Deutschland zur "starken Frau" Europas gemacht, sieht Lafontaine die Reform als Mutter allen Unglücks. Hier kommt der Autor hin

Altkanzler Schröder und sein ehemaliger Finanzminister treten zum zehnten Jahrestag der Agenda 2010 nahezu gleichzeitig in Göttingen auf. Ihr Befund ist höchst unterschiedlich: Während Schröder sagt, seine Agenda habe Deutschland zur "starken Frau" Europas gemacht, sieht Lafontaine die Reform als Mutter allen Unglücks.

Der Erfinder der Agenda 2010 und damit von Hartz IV und Liberalisierung der Leiharbeit, Altkanzler Schröder, steht einem Mindestlohn inzwischen positiv gegenüber. Seine Reformen seien für Niedriglöhner schlecht gewesen, räumt er ein.

Alt-Kanzler Schröder ist der Meinung, dass sich bei der nächsten Bundestagswahl wahrscheinlich Rot-Grün wieder durchsetzt. Vor allem, weil die FDP in die Knie geht. Seine Amtsnachfolgerin Merkel hingegen lobt der Agenda-2010-Durchsetzer. Und ein paar gute Ratschläge für die Griechen hat er auch noch.

Einst erfand die SPD die Agenda 2010 und Hartz IV, inzwischen sucht sie angesichts stagnierender Umfragewerte wieder den sozialen Ausgleich. SPD-Chef Gabriel spricht von einer Unterschicht in Deutschland, die dringend das Programm "Zweite Chance" brauche.

In den Umfragen liegt er vor Kanzlerin Merkel, doch die SPD ist sich noch gar nicht sicher, ob sie Peer Steinbrück ins nächste Wahlrennen schicken will. Steinbrück ist als Verfechter der Hartz-Gesetze und der Reform-"Agenda 2010" besonders bei SPD-Linken umstritten. Die kritisieren nun seine Teamfähigkeit und überhaupt seine Ambitionen.

Für Ex-BDI-Chef Henkel ist klar: Die Arbeitsmarktpolitik braucht neue Prioritäten. Hartz IV müsse nicht verbessert, sondern die Zahl der Leistungsempfänger gesenkt werden. Etwa durch weniger Kündigungsschutz, so Henkel im Interview mit n-tv.de.

Nichts hat den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren so durcheinandergewirbelt wie der Sieben-Jahres-Plan von Kanzler Schröder. Die Agenda 2010 verändert die Parteienlandschaft und das Lebensrisiko des Einzelnen. Inzwischen ist die Agenda formal beendet. Zeit für ein Fazit. von Jochen Müter