Agenda 2010

Nach der personellen Neuaufstellung der SPD zeichnen sich die wesentlichen Diskussionspunkte der nächsten Zeit ab. Da ist zum einen die Frage möglicher Koalitionen mit der Linken und zum anderen der Umgang mit den Schröderschen Reformen der Agenda 2010.

Die Erwartungshaltung an eine neue Bundesregierung aus Union und FDP ist trotz leerer Kassen groß. Die Wirtschaft pocht auf Steuerentlastungen. Banken hoffen auf nicht zu strenge Regeln bei Boni und Eigenkapital.

Beinahe wäre es ruhig geworden in der SPD, dann kam das Ausschluss-Urteil gegen den Ex-Parteivize Wolfgang Clement. Nun ringt die Partei um eine ihrer prägendsten Gestalten und um das Erbe der Agenda 2010. Fürsprecher und Gegner formieren sich, denn es geht um mehr als um Clements Anti-Ypsilanti-Empfehlung.

Die deutsche Parteienlandschaft ist in Bewegung gekommen. Nicht erst seit den jüngsten Landtagswahlen. Nach dem Ende der Ära Kohl hat schrittweise, und mit der so genannten Agenda 2010 ein Umbau des Sozialgefüges eingesetzt, der von einer wachsenden Zahl der Bundesbürger nicht angenommen wird.

Der auf bis zu 24 Monate verlängerte Bezug soll rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Vor zwei Jahren war die Bezugsdauer im Rahmen der Reform "Agenda 2010" von maximal 32 auf 18 Monate gekürzt worden.

Im Machtkampf mit SPD-Chef Beck hat Sozialminister Müntefering seine Niederlage eingeräumt: Der Parteitag in Hamburg werde wohl Becks Konzept zum ALG I folgen, sagte er nach einem Treffen mit dem Parteivorsitzenden. Zuvor hatte Altkanzler Schröder sich indirekt, aber doch sehr eindeutig auf Becks Seite gestellt: Die Agenda 2010 seien nicht die Zehn Gebote.

Alt-Kanzler Schröder meldet sich im SPD-Streit um Änderungen an seiner seine Agenda 2010 zu Wort. Korrekturen seien vorstellbar. Basta!

Vizekanzler Müntefering (SPD) macht Bundeskanzlerin Merkel (CDU) für den Streit in den Koalitionsparteien über die Korrekturen an der Reform-"Agenda 2010" mitverantwortlich. Seiner eigenen Partei empfiehlt er erneut, "Kurs zu halten". Müntefering bleibt damit konsequent auf Distanz zum Vorstoß von SPD-Chef Beck, das ALG I für Ältere wieder länger zu bezahlen.

SPD-Chef Beck lässt sich von der Kritik aus der Parteiführung nicht von seinen Korrekturplänen für die Agenda 2010 abbringen. Er steht zum Reformkurs – aber zum weiterentwickelten.

Gerhard Schröder hat die "Quadriga" verliehen bekommen, und ausgerechnet Kurt Beck hielt die Laudatio. Er nutzte die Gelegenheit, um sich zur "Agenda 2010" zu bekennen - obwohl er gerade erst ein Umsteuern beim ALG I gefordert hatte. Schröder seinerseits versicherte, Beck habe seine Loyalität, die weit über die Kontroverse über ein Detail hinausgehe.