Ampel-Aus

Nach Solingen klaffte ein politisches Vakuum, das der Oppositionsführer bravourös zu füllen wusste. Dann kam es dicke: Die Ampel hörte auf zu streiten. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Bei der Thüringer Landtagswahl blickt die FDP dem Rauswurf aus dem Parlament entgegen, doch in Jena regiert erfolgreich ein Liberaler. Man müsse hin und wieder gönnen können, erklärt Oberbürgermeister Nitzsche. "Dann sucht man von Anfang an Kompromisse und geht auch mal auf die Linke zu."

Hunderttausende Menschen treten aus der Kirche aus. Trotzdem zahlen die Bundesländer jedes Jahr eine Staatsleistung von 550 Millionen Euro. Die Ampel möchte die teure Praktik beenden. Die Länder sind dagegen. Sie fürchten noch größere Belastungen.

Rote Handtasche in Islamabad unerwünscht. So kann man eine der Lehren aus einem kürzlichen Besuch von Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim pakistanischen Premier beschreiben. Doch ihre Delegation bleibt renitent - und weist das Sicherheitspersonal in die Schranken.

SPD-Politiker Michael Roth ärgert sich über den anhaltenden Streit in der Ampel. Vor allem mit Blick auf die Kriege und Krisen in Europa brauche es jetzt ein stabiles Deutschland. Gerade jetzt zeige sich, dass Putin schlagbar sei. Allerdings nur, wenn die entsprechende Unterstützung für die Ukraine aus dem Westen käme.

• Video SPD-Politiker Roth: "Haushaltsdebatte überflüssig - davon profitiert Putin"

Während Bundeskanzler Scholz über "Pulverdampf vom Schlachtfeld" sinniert, stellt Vizekanzler Habeck einen direkten Zusammenhang zwischen den internen Querelen der Ampel und der Lage der deutschen Wirtschaft her. Der Minister hofft auf Besserung - und teilt erst mal gegen Kollegen aus.

• Video Habeck kontert Lindner: "Sollte ich Kanzler werden ..."

Grünen-Chef Omid Nouripour stellt der Ampelregierung kein gutes Zeugnis aus. In einem Interview spricht er von dem "vielen, vielen überflüssigen Streit, den wir untereinander hatten". Dieser erschwere die ohnehin schwierige Lage im Land.

Rechtlich riskant nennt ein Staatsrechtler den neuen Plan für den Bundeshaushalt 2025. Die Einigung der Ampel-Spitzen löst auch bei der Opposition Kritik aus. Vor allem das Finanzierungsmodell für die Deutsche Bahn sorgt für Skepsis.

Die Ampel ringt weiter um den Bundeshaushalt für 2025. Wie die bestehende Milliardenlücke geschlossen werden soll, ist der Streitpunkt. Aus der FDP kommt jetzt der Vorschlag einer einheitlichen Lösung: in allen Bereichen 1,5 Prozent der Mittel streichen.

Woher sollen nur die Milliarden Euro kommen, um die Lücke im Bundeshaushalt zu schließen? Darüber streitet die Ampel seit Wochen - ohne handfestes Ergebnis. Aus Sicht von Vizekanzler Habeck waren die vergangenen Tage deshalb verschenkt. Es soll aber eine Lösung in Sicht sein.