Ampel-Aus

Mit mehreren Großprojekten will die Ampelkoalition die Migrationspolitik neu ausrichten. Auftakt ist ein "Chancen-Aufenthaltsrecht", Abschluss soll ein neues Staatsbürgerschaftsrecht sein. Aus der Union kommt vehemente Ablehnung, aber auch Zustimmung. Von Hubertus Volmer

Anders als beim Bürgergeld kann die Opposition die Asylreform der Ampel nicht im Bundesrat blockieren. Im Bundestag formiert sich trotzdem kräftiger Widerstand aus CDU und CSU. Besonders eine Bleibeperspektive für langjährig Geduldete, deren Identität unklar ist, sorgt für Kritik.

Mit scharfen Worten schießt Friedrich Merz gegen die Wirtschaftspolitik der Ampel. Dem CDU-Chef zufolge fehlt es im Wirtschaftsministerium an ausreichend Sachverstand, um das Land aus der Krise zu führen.

Um Fachkräfte aus aller Welt anzulocken, plant die Bundesregierung ein Punktesystem, das an Kanada angelehnt ist. Wer bereits deutsch spricht oder in Mangelberufen arbeitet, soll künftig auch ohne Nachweis eines Jobs einreisen dürfen, heißt es in dem Entwurf.

Seit Jahrzehnten schon wird die Bundeswehr heruntergewirtschaftet. Mit der "Zeitenwende" sollte ein Hebel umgelegt werden - eigentlich. Munition ist nicht nur knapp, sondern wurde bislang offenbar nicht mal in größerem Stil bestellt. Kritik kommt auch aus der Ampel. Von Hubertus Volmer

Mit ihrer Forderung, zur Finanzierung der Hilfspakete in der aktuellen Krise, Spitzenverdiener zeitweise mehr zur Kasse zu bitten, haben die Wirtschaftsweisen einen politischen Streit ausgelöst. Ampel-Partner SPD und Grüne nehmen den Vorschlag gerne auf. Die FDP schließt Steuererhöhungen dagegen aus.

Während Frankreich und Großbritannien ihre Militäreinsätze in Mali beendet haben, harren 1400 deutsche Soldaten in dem afrikanischen Land aus. Der Kanzler schlichtet einen Dissens zwischen Baerbock und Lambrecht: Die Bundeswehr bleibt und beginnt zugleich mit dem Abzug.

Der Bundestag debattiert über den neuen Haushalt 2023. Erstmals ist die Ampel-Koalition allein federführend. Trotz Schuldenbremse werden neue Schulden aufgenommen. Das gelingt aber nur, weil sich SPD, Grüne und FDP aus weiteren Sondertöpfen bedienen können.

Die Stimmung bei den Koalitionspartnern scheint an einem Tiefpunkt. FDP-Vize Kubicki teilt gegen SPD und Grüne aus und spricht von unliebsamen Kompromissen, die seine Partei hätte eingegangen sei. Wenn sich die Dinge nicht änderten, sehe er ein "fundamentales Problem".

Mit einem Härtefallfonds will die Ampel-Koalition Ostdeutschen unter die Arme greifen, die bei der Überführung von DDR-Renten ins bundesdeutsche Rentensystem Nachteile erlitten. Profitieren sollen von der Einmalzahlung auch jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion und Spätaussiedler.