Ampel-Aus

Der Bundespräsident hält sich normalerweise aus der Tagespolitik heraus. Die Union geht nun einen äußerst ungewohnten Schritt: Sie fordert Staatsoberhaupt Steinmeier geradezu zum Eingriff auf. Er solle die Ampelkoalition auflösen und Neuwahlen herbeiführen, heißt es.

Die Steuerschätzung scheint den Zwist innerhalb der Ampel zur Wirtschafts- und Finanzpolitik weiter zu befeuern. In Interviews übt Finanzminister Lindner deutliche Kritik an Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck. Er habe aber keine Vorsätze, die Koalition zu beenden - unter einer Bedingung.

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Die FDP fordert von der Ampel sichtbare Ergebnisse in den kommenden Wochen oder die Koalition platzt. Der Parteinachwuchs stellt sich hinter diesen Kurs. Scharfe Kritik kommt von den Jungen Liberalen vor allem am Rentenpaket.

Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen will die Ampel Sicherheitsbestimmungen in Deutschland ausweiten. Der Bundestag stimmt zwar zu, doch ein Teil davon kommt nun nicht durch den Bundesrat.

Die Unzufriedenheit ist groß in der Regierungskoalition. Eines schließt der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai aber aus: Am Rentenstreit scheitert die Ampel seiner Meinung nach nicht. Mehr Spaltpotential biete die schlechte Wirtschaftsentwicklung des Landes.

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1700 Kliniken gibt es in Deutschland - etliche stehen vor dem Aus. Mit einer großen Reform will die Ampel deren Überleben sichern. Dazu beitragen soll ein neues Vergütungssystem sowie Spezialisierungen.

Die Ampel hat die Stromgewinnung für Privatleute auf Balkons, Terrassen und Dachgärten vereinfacht. Und das zahlt sich offenbar aus. Inzwischen sind mehr als 700.000 Anlagen angemeldet. Allein seit Jahresbeginn hat sich ihre Zahl damit verdoppelt. Tatsächlich dürfte sie sogar noch höher liegen.

Die FDP schneidet bei den jüngsten Landtagswahlen und in Umfragen miserabel ab. Das liege aber nicht an seiner Partei, meint deren Chef Lindner, sondern an den Koalitionspartnern. Die gemeinsame Regierung müsse sich "immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt".

Hält die Ampel bis zur Bundestagswahl? Laut RTL/ntv-Trendbaromter glauben das zwei Drittel der Befragten. Vorgezogene Neuwahlen lehnt eine knappe Mehrheit ab. Erstaunlich inmitten der Grünen-Krise: Vier von zehn Befragten wollen die Partei weiter in der Bundesregierung sehen.

Im Ampel-Streit droht die Corona-Aufarbeitung auf der Strecke zu bleiben. Dabei gibt es aus Sicht von Patientenschützern etliche Punkte, die auf den Prüfstand gehören. Hier haben die Experten speziell den Schutz von Pflegeheimbewohnern und die Impfpflicht im Blick.