Andrea Nahles

Zehntausende Menschen gehen am Samstag auf die Straße, um gegen immer knapperen bezahlbaren Wohnraum zu demonstrieren. Ein in Berlin initiiertes Volksbegehren fordert die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Ein Vorhaben, das bei Grünen-Chef Habeck auf Verständnis stößt.

Nach deutlichen Einbußen in der Wählergunst geht es für die Unionsparteien wieder leicht bergauf, wie das RTL/n-tv Trendbarometer zeigt. Etwas Grund zur Freude gibt es auch bei der SPD.

Über das Siechtum der großen Volksparteien lassen sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und SPD-Vorsitzende Nahles befragen. Es ist ein konfliktarmes Gespräch zweier Polit-Profis. Und doch lassen sich interessante Unterschiede beobachten. Von Benjamin Konietzny

Ende Mai wählen die EU-Bürger das Europäische Parlament neu. Punkten wollen die Sozialdemokraten unter anderem mit ihrer Forderung nach höheren Mindestlöhnen in allen Mitgliedsländern. Außerdem soll sich bei verschiedenen Steuern einiges ändern.

Beim heutigen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel wird der EU-Austritt Großbritanniens ein zentrales Gesprächsthema sein. Bereits im Vorfeld erklärt sich Kanzlerin Merkel prinzipiell bereit, der Bitte von Premierministerin May, den Brexit zu verschieben, nachzukommen.

Arbeitsminister Heil will drei bis vier Millionen Menschen in Deutschland mit der sogenannten Grundrente "zielgenau" helfen. Die Union besteht dagegen auf einer Bedürftigkeitsprüfung, die die Zahl der möglichen Empfänger erheblich reduzieren würde. Doch die SPD geht darauf nicht ein.

Die positive Wirkung des neuen sozialpolitischen Konzepts der SPD scheint schon wieder zu verpuffen: Die Sozialdemokraten geben im aktuellen Trendbarometer einen Punkt ab.

Mit diesem Vorschlag macht sich Umweltministerin Schulze keine Freunde auf Seiten des Koalitionspartners: In einem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz schreibt die SPD-Politikerin strenge Maßnahmen für weniger CO2-Emissionen vor. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen.

Nach der Ermordung des regimekritischen Journalisten Khashoggi stoppt die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Dieses Embargo steht nun regierungsintern auf dem Prüfstand. Und auch auf europäischer Ebene mahnen Politiker ein Umdenken an.

Seit Monaten ringen CDU/CSU und SPD um einen Paragrafen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Die Koalitionäre schaffen schließlich einen Kompromiss. Nun muss das Gesetzesvorhaben eine weitere Hürde nehmen.