Minister zur Einvernahme geladenLindner will Etatstreit mit Chefgesprächen abräumenAnfang Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Doch hohe Ausgabenwünsche mehrerer Ressorts bringen diesen Zeitplan in Gefahr. Weil im üblichen Verfahren keine Einigung absehbar ist, schreitet Finanzminister Lindner jetzt frühzeitig ein. 24.05.2024
Haftbefehl gegen NetanjahuMerz skandalisiert Andeutung des Kanzler-SprechersDie Frage der Umsetzung eines möglichen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Premier Netanjahu löst eine scharfe Debatte aus. CDU-Chef Merz übt harsche Kritik an der Haltung der Bundesregierung. Vor allem Regierungssprecher Hebestreit nimmt er aufs Korn. 22.05.2024
Bei Staatsbesuch in KiewSelenskyj verleiht Baerbock VerdienstordenAußenministerin Baerbock ist derzeit in der Ukraine zu Besuch. Für ihre Unterstützung seines Landes zeichnet der ukrainische Präsident Selenskyj sie jetzt mit einem Orden aus. Sie ist nicht die erste deutsche Politikerin, die so geehrt wird.21.05.2024
RTL/ntv-TrendbarometerLinke fällt unter drei Prozent, Grüne legen leicht zuEs sieht nicht gut aus für die Linke. Die Partei verliert weiter Stimmen und fällt im neuen Trendbarometer aus der Einzelwertung. Bei der Kanzlerpräferenz kann derweil Außenministerin Baerbock auf Amtsinhaber Scholz und CDU-Chef Merz etwas aufholen.21.05.2024
Bei Besuch in KiewBaerbock warnt vor Putins Truppen an der GrenzeAußenministerin Baerbock setzt ein Signal und besucht inmitten massiver russischer Vorstöße nun Kiew. Sie fordert mehr Luftabwehr und warnt vor Putins weiteren Ambitionen. Dieser spekuliere darauf, "dass uns irgendwann die Luft ausgeht". 21.05.2024
RTL/ntv-TrendbarometerUnion legt weiter zu, Wüst und Söder beliebter als MerzDie Union vergrößert ihren Abstand auf die Ampel-Parteien erneut. Dabei ist CDU-Chef Merz aber nicht der Wunschkandidat der Deutschen für die Kanzlerschaft. Seine internen Konkurrenten ernten mehr Zuspruch. 14.05.2024
Söder vorn, Wüst auf Rang zweiIn der K-Frage landet Merz nur auf dem dritten PlatzWer Kanzlerkandidat der Union wird, soll erst im Herbst entschieden werden. CDU-Chef Merz ist derzeit klarer Favorit. In einer Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer landet er allerdings nur auf dem dritten Platz.07.05.2024
RTL/ntv-TrendbarometerAfD rutscht weiter ab, Union baut Führung ausSchwierige Zeiten für die AfD - während Ermittler im Spionagefall das Büro des Spitzenkandidaten zur Europawahl durchsuchen, rutscht die Partei auf den schlechtesten Wert seit einem Jahr. Für die Union geht es weiter aufwärts.07.05.2024
Deutsche Fregatte umrundet WeltChina warnt Deutschland vor Schiffsdurchfahrt in TaiwanstraßeAußenministerin Baerbock bringt eine Durchfahrt der Fregatte "Baden-Württemberg" durch die Taiwanstraße, die China und Taiwan trennt, ins Spiel. Die Volksrepublik zeigt sich noch vor der Abfahrt empört.06.05.2024
Baerbock befürwortet PräsenzSteuert deutsche Fregatte auch Straße von Taiwan an?Bei der Indopazifik-Reise von Annalena Baerbock geht es um Klimawandel, Handel und Rüstung - und darum, China die Stirn zu bieten. Dabei spielen auch kleine Inseln eine Rolle. Kurz vor seinem Europabesuch schickt die Außenministerin eine Botschaft an Präsident Xi Jinping.05.05.2024
