Bayern

Die bayerische Staatsregierung lehnt eine Kapitalspritze für den in Schwierigkeiten geratenen Wälzlagerhersteller Schaeffler ab. "Es kann nur um Instrumente wie Bürgschaften gehen, aber nicht um eine direkte Staatsbeteiligung", hieß es aus dem Wirtschaftsministerium in München.

Wegen der hohen Verschuldung der neuen Gruppe aus dem Autozulieferkonzern Continental und seinem Großaktionär Schaeffler von insgesamt gut 22 Mrd. Euro muss offenbar der Staat eingreifen. Laut "Handelsblatt" wollen Niedersachsen und Bayern den beiden Unternehmen mit voraussichtlich jeweils 500 Mio. Euro beispringen.

Die angeschlagene WestLB will einem Zeitungsbericht zufolge mehr Vermögenswerte auslagern als bisher bekannt. Die Düsseldorfer Landesbank wolle Wertpapiere und Investments mit einem Volumen von rund 80 Mrd. Euro an eine externe Abwicklungsgesellschaft abgeben. Die BayernLB verbuchte 2008 einen Verlust von fünf Mrd. Euro.

Der mögliche Zusammenschluss zwischen der BayernLB und der Landesbank Baden-Württemberg nimmt allmählich Formen an. Die Gespräche zwischen Bayerns Ministerpräsident Seehofer und seinem Pendant Oettinger kämen voran.

Der neue US-Präsident Obama will sämtliche Terrorismus-Verfahren im umstrittenen Gefangenenlager Guantnamo Bay sofort auf Eis legen. In einer seiner ersten Amtshandlungen wies er die Ankläger aus dem Pentagon an, eine vorläufige Aussetzung für 120 Tage zu beantragen. Dies solle "im Interesse der Gerechtigkeit" erfolgen.

Begleitet von Chaos und Unsicherheit sind im Gefangenenlager Guantnamo Bay die umstrittenen Militär-Sondergerichte zu ihrer möglicherweise letzten Sitzung zusammengetreten.

Der insolvente Porzellanhersteller Rosenthal will sich einem Zeitungsbericht zufolge beim Freistaat Bayern um einen Kredit in zweistelliger Millionenhöhe bemühen. Deutschlands größter Porzellanproduzent hoffe auf eine staatliche Kreditlinie in Höhe von rund zwei Monatsumsätzen, also etwa 30 Mio. Euro, berichtet die Tageszeitung "Die Welt".

Die USA haben sechs weitere Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantnamo Bay in Kuba freigelassen. Vier seien zurück in den Irak geschickt worden, heißt es.

Die geplante Schließung von Guantnamo Bay ist ein Paradebeispiel für die Gratwanderung, die auf Obama im Bereich der Menschenrechte zukommt

Die bayerische Landesregierung hat eine Reihe von Initiativen beschlossen, mit denen der Kampf gegen Rechtsextremismus verschärft werden soll.