BND - Bundesnachrichtendienst

Bei seiner umstrittenen Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA soll der Bundesnachrichtendienst auch Daten aus unserem Nachbarland weitergeleitet haben. Das will die belgische Justiz nicht einfach auf sich beruhen lassen.

Um die US-Spionagelisten gibt es seit Wochen heftiges Gerangel. Mehrere Parlamentsgremien fordern Einsicht in die Unterlagen. Nun setzt auch eine Kontrollkommission ihren Hebel an. Das könnte für den BND unangenehm werden.

Aus Angst vor dem Bekanntwerden brisanter Daten im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ziehen die USA offenbar die Reißleine: Die Zusammenarbeit mit dem BND wird einem Zeitungsbericht zufolge gestoppt. Die Bundeswehr ist direkt betroffen.

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In der Aufregung über die NSA-Spähaktivitäten in Deutschland verstieg sich das Kanzleramt zu der Behauptung, es werde ein No-Spy-Abkommen geben. Das Problem: Die Zusage der USA gab es nie. Bundeskanzlerin Merkel wusste das.

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Die US-Geheimdienste sind einem Medienbericht zufolge schwer enttäuscht von der Zusammenarbeit mit Deutschland. "Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen", so ein Mitarbeiter. Das hat Konsequenzen.

Das Sicherheitskabinett tagt in der Regel nur, wenn Gefahr droht. Treffen gab es zum Beispiel zu Beginn des Irakkrieges und zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Jetzt ist die BND-Affäre anscheinend Grund genug für ein Krisentreffen.

In ihrem neuen "Grundrechte-Report" kritisieren Bürgerrechtsgruppen die kaum vorhandene Kontrolle des BND und "hemmunglose" Eingriffe in Grundrechte. Der Report, der sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht" versteht, zieht ein verheerendes Fazit.

Die USA sollen europäische Firmen und Institutionen ausgespäht haben - mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes. Der Chef des BND räumt Fehler ein, steht aber zu der Kooperation. Unterdessen tauchen weitere Listen mit fast 500.000 neuen Suchbegriffen auf.

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Seit Jahren ist es im BND bekannt: Die USA versuchen die Kooperation mit den Deutschen auch für die Spionage in Europa zu missbrauchen. Der Präsident des Hauses hat davon angeblich erst 2015 erfahren. Wie kann das sein? Von Issio Ehrich, Berlin

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