Brüssel

Die politische Diskussion in Italien in diesen Tagen könnte kaum absurder sein. Das Land steht wirtschaftlich am Abgrund. Millionen Jobs werden verloren gehen. Ohne Hilfe aus Brüssel wird es nicht mehr gehen. Doch viel mehr als das bewegt das Land die Frage nach einer Unterrichtsbox für Schüler. Von Udo Gümpel

Während die EU-Länder bereits bis zum 15. Juni ihre innereuropäischen Grenzen öffnen, müssen Drittländer noch warten. Brüssel plant ab dem 1. Juli eine schrittweise Aufhebung der Grenzkontrollen. Eine Reihe von Kriterien soll bestimmen, welche Länder Vorrang erhalten.

Der US-Finanzkonzern Blackrock ist für Befürworter einer grünen Klimapolitik ein rotes Tuch. Dass die EU-Kommission ausgerechnet diesen Investor mit einer Studie zu grünen Investments beauftragt, ruft heftigen Widerspruch hervor. Doch die Brüsseler Behörde lässt sich davon nicht beeindrucken.

EU-Kommission, Lufthansa und die Bundesregierung haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, der die Rettung Deutschlands größter Airline durch den Staat ermöglichen soll. Einige Kritiker stoßen sich an den harten Auflagen aus Brüssel, andere an den möglichen Profiteuren des Deals.

An einen Flugverkehr auf Normalniveau ist derzeit nicht zu denken. Die seit Monaten anhaltende Corona-Krise bringt Konzerne wie die Lufthansa in finanzielle Schwierigkeiten. Ein staatliches Hilfspaket wäre eine Möglichkeit, eine Insolvenz abzuwenden. Doch Vorgaben aus Brüssel verzögern den Deal.

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Deutschland und Frankreich wollen 500 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft einsetzen. In Brüssel und den südlichen Staaten kommt das gut an, mehrere Staaten im Norden reagieren ablehnend. Das ist ein Problem, weil Einstimmigkeit erforderlich ist.

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Nur "sehr kleine Fortschritte" erzielen die Unterhändler der EU und Großbritannien in der nunmehr dritten Verhandlungsrunde für die Zeit nach dem Brexit. Bis zum Jahresende müssen sich beide Seiten einig werden. Sonst droht das No-Deal-Chaos.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB versetzt Brüssel in Aufruhr. Doch die Karlsruher Richter ernten nicht nur Kritik, sondern auch Lob - ausgerechnet aus dem Nachbarland Polen.