Ampel ringt um den HaushaltLindner nennt einige Ressort-Wünsche "nicht akzeptabel"Fristgemäß reichen alle Ministerien ihre Ausgabenwünsche für das kommende Jahr ein. Und erwartungsgemäß lehnt Finanzminister Lindner einen Teil der Vorstellungen ab. Die Wirtschaftskraft reiche dazu im Augenblick nicht aus. Rückendeckung holt er sich vom Stabilitätsrat.06.05.2024
"Falsches Signal" für CDUMehrheit votiert für deutliche MindestlohnerhöhungDer Mindestlohn ist ein umstrittenes Thema. SPD und Grüne fordern eine deutliche Erhöhung, die CDU widerspricht. Auch eine Mehrheit der Deutschen hält laut einer Umfrage 12,41 Euro als Stundenlohn für zu wenig. Demnach ist auch die für 2025 vorgesehene Steigerung nicht ausreichend. 06.05.2024
Erster Angriff noch vor EckeGrünen-Helferin schildert Ablauf der Gewalt in DresdenAls "unangenehm laut" schildert eine Grünen-Aktivistin den ersten Eindruck von den vier Männern, die einen Wahlhelfer mit Schlägen und Tritten malträtiert haben sollen - nur wenige Minuten vor dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke nicht weit entfernt. Einem politischen Spektrum ordnet sie die Täter nicht klar zu.05.05.2024
Interview mit Jakob Springfeld"Neue Dimension? Das ist brutale Normalität im Osten!"Nach dem Überfall auf den SPD-Politiker Ecke ist das Entsetzen groß. Für den sächsischen Aktivisten Jakob Springfeld, Mitglied der Grünen, ist die Tat kein Einzelfall. "Dass ein brutaler Gewaltakt dieser Art nun auch in Dresden, einer Großstadt, möglich ist, zeigt den Ernst der Lage", sagt er.05.05.2024
SPD-Politiker noch in KlinikNach Attacken auf Politiker Spontan-Demos geplantIm Vorfeld der Europawahl kommt es zu mehreren Überfällen auf Politiker und Wahlkampfhelfer. Bundesweit ist das Entsetzen über die Welle der Gewalt groß. Nun wollen zwei große Bündnisse Haltung zeigen - und mobilisieren zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden.05.05.2024
Beleidigt und geschlagenFaeser verurteilt Angriff auf Grünen-Politiker in EssenAuf einer belebten Straße attackieren zwei Unbekannte in Essen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und seinen Parteikollegen Rolf Fliß. Laut Polizei fallen Beleidigungen, Fliß wird ins Gesicht geschlagen. Innenministerin Faeser fordert ein "verbales Abrüsten".04.05.2024
In Brandenburg blockiertGöring-Eckardt rüffelt nach Vorfall die PolizeiAm Wochenende sieht sich eine weitere Grünen-Politikerin Anfeindungen ausgesetzt. In Brandenburg hindern Dutzende Demonstranten Katrin Göring-Eckardt daran, einen Veranstaltungsort zu verlassen. In der Rückschau kritisiert die Bundestagsvizepräsidentin die Polizei. 02.05.2024
Ringen um den Haushalt 2025Es hagelt schon jetzt Kritik an Lindners PlänenNoch liegt 2025 in weiter Ferne, doch schon jetzt muss sich Finanzminister Lindner wegen des Haushalts Kritik von allen Seiten anhören: Die Union sieht einen "strategisch schweren Fehler" wegen fehlender Haushalts-Eckwerte. SPD und Grüne monieren einen anderen Punkt.02.05.2024
Minister bei "Lanz"Warum Habeck auf Tiktok ist - tanzen will er nichtSeine Accounts bei Twitter und Facebook hat Robert Habeck vor Jahren stillgelegt. Jetzt nimmt der Bundeswirtschaftsminister seine Social-Media-Aktivitäten wieder auf. Bei Lanz verrät er, warum er ausgerechnet bei dem umstrittenen Netzwerk Tiktok einsteigt.01.05.2024Von Marko Schlichting
RTL/ntv-TrendbarometerSPD schiebt sich wieder vor die AfDSeit fast einem Jahr stehen die Sozialdemokraten im Trendbarometer auf dem dritten, teilweise sogar auf dem vierten Platz. Das ist vorbei: Mit einem Plus von einem Punkt zieht die SPD an der AfD vorbei.30.04.2024
