Genug zum Leben bei Vollzeitjob Verdi und Grüne für 15 Euro MindestlohnUm 41 Cent wird der Mindestlohn im kommenden Jahr steigen, so legt es die Mindestlohn-Kommission fest. Die Gewerkschaft Verdi hält den neuen Satz immer noch für viel zu niedrig. Auch die Grünen treten für eine deutliche Erhöhung ein.30.04.2024
"Gemeinsam mit Herstellern"Özdemir dementiert Staatsvorgaben für FertigpizzaZu viel Zucker, zu viel Fett, zu viel Salz: Fertiggerichte sollen künftig gesünder werden. Ernährungsminister Özdemir will aber nicht so weit gehen, den Herstellern von Staats wegen die Rezepte vorzuschreiben. Entsprechende Berichte seien "schlichtweg falsch", heißt es aus dem Haus des Grünen-Politikers. 29.04.2024
Bedroht und geschlagenPolizei ermittelt Verdächtigen für Angriff auf Grünen-HelferZwei Helfer der Grünen hängen im sächsischen Zwickau Wahlplakate für die Partei auf - und werden dabei angegriffen. Nun kann die Polizei den mutmaßlichen Täter ermitteln und nimmt auch mögliche Komplizen ins Visier. 29.04.2024
"Dumm, um es klar zu sagen"Söders Grünen-Boykott verärgert CDUAuch wenn er diesmal nicht als Kanzlerkandidat gehandelt wird: CSU-Chef Söder verkündet aus München bereits, dass die Union künftig keinesfalls mit den Grünen koalieren will. Der CDU-Politiker Laumann findet solches Vorpreschen unklug. 29.04.2024
In Sachsen und BrandenburgGrüne beim Anbringen von Wahlplakaten überfallenAn gleich mehreren Orten werden am Wochenende Kandidaten der Grünen, der Linken und der Volt-Partei attackiert. Beim Anbringen von Wahlplakaten kommt es zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Polizei ermittelt wegen Diebstahls, Körperverletzung und Sachbeschädigung. 28.04.2024
Habeck warnt vor Söders Wunsch"Große Koalition hat uns alle aktuellen Probleme hinterlassen"CSU-Chef Söder will in Berlin zurück zur Groko und wünscht sich Verteidigungsminister Pistorius als Juniorpartner. Er sei der neue starke Mann der SPD. Dafür bekommt Söder postwendend Kontra von Wirtschaftsminister Habeck. Die Groko sei die Ursache der Probleme Deutschlands und die CSU der "größte Problembär". 27.04.2024
Neues Gesetz beschlossenSolarpaket soll Balkonkraftwerken Schub bringenNach langem Ringen im Bundestag ist der Weg frei für das Solarpaket der Ampel. Profitieren soll die breite Masse: Privathaushalte müssen künftig weniger Auflagen für Mini-Kraftwerke erfüllen, Unternehmen erhalten mehr Förderung. Auch die Solarbranche setzt in das Gesetz große Hoffnungen. 26.04.2024
Habeck sieht keinen AKW-Skandal"Unterlagen erzählen eine andere Geschichte"Bundeswirtschaftsminister Habeck erscheint zu einer Ausschusssondersitzung im Bundestag, um Fragen zu einem schweren Vorwurf zu beantworten: Hat sein Ministerium die Öffentlichkeit falsch informiert, um das Atom-Aus zu besiegeln? Der Grüne wiegelt gelassen ab, doch Union und FDP lassen nicht locker.26.04.2024Von Sebastian Huld
Ministerium: AKW-Aus war richtigHabecks Ex-Staatssekretär Graichen soll Kritik unterdrückt habenErst nach einer Klage rückt Habecks Ministerium heikle Unterlagen heraus: Demnach hat es im Haus Stimmen gegeben, die einen späteren Atomausstieg für sinnvoll hielten. Der längst geschasste Staatssekretär Graichen soll diese Meinungen von Habeck ferngehalten haben. Das Ministerium widerspricht.25.04.2024
Riesenzoff um KlimaschutzgesetzAmpel droht die dritte Klatsche aus KarlsruheDie Ampel beschäftigt das Bundesverfassungsgericht, schon wieder. Nach einer Eilklage aus der CDU könnte die Verabschiedung des mühsam ausgehandelten Klimaschutzgesetzes am Freitag kippen. Kläger Heilmann wähnt seine Chancen groß, während die Regierungsfraktionen Mühe haben, ihr Vorgehen zu erklären.24.04.2024Von Sebastian Huld
