Ausgleich für CO2-KostenGrüne und Verbände protestieren gegen Klimageld-VerschiebungBundesfinanzminister Christian Lindner kündigt vergangenes Wochenende an, dass die Einführung des Klimagelds verschoben werden muss. Viel passiert ist danach nicht. Nun gibt es Kritik von den Grünen. Der Koalitionspartner fordert, klimaschädliche Subventionen im Sinne der Ausgleichszahlung abzuschaffen.16.01.2024
Mächtig lauter Protest in BerlinVereint im Zorn über die AmpelDer Bauernprotest in Berlin geht weit über die Landwirte hinaus. Nicht nur frustrierte Spediteure und Handwerker reihen sich ein. Sie alle eint die Forderung nach einem Ende der Regierungskoalition. Wo bei vielen Demonstranten nachvollziehbarer Frust herrscht, ist es bei manchen blanker Hass. 15.01.2024Von Sebastian Huld und Lukas Wessling
Autofahrer auf der FluchtGrünen-Politiker bei Klimakleber-Aktion angefahrenMehrere Aktivisten der Letzten Generation blockieren eine Straße in Halle an der Saale. Ein Autofahrer will die Sperre über den Gehweg umfahren, dabei kommt es zu einem Unfall. Ein Landtagsabgeordneter und ein Journalist erleiden Verletzungen. Der Autofahrer flieht.15.01.2024
Lieferkettengesetz entschlackenLindner schlägt Wachstumspaket für die Wirtschaft vorUm der deutschen Wirtschaft einen Schubs zu geben, schlägt der Bundesfinanzminister ein Maßnahmenpaket vor. Ziel ist vor allem der Bürokratieabbau. Dafür sollen Gesetze entsprechend angepasst werden. Steuerliche Entlastungen soll es hingegen nicht geben.15.01.2024
Höhere Preise für FleischFDP-Politiker befürworten TierwohlabgabeBundeslandwirtschaftsminister Özdemir wirbt für eine zusätzliche Abgabe für Fleisch. Diese soll wiederum Landwirten zugutekommen. Das könnte unter anderem bessere Haltungsbedingungen ermöglichen. Vonseiten der FDP gibt es dafür nun Zuspruch. 15.01.2024
"Karren tief im Dreck"Özdemir richtet wegen Bauernprotesten Appell an die UnionDie Bauernproteste sind weiter im vollen Gange. Die Ampel bemüht sich währenddessen, die Wogen zu glätten - allen voran Bundesagrarminister Cem Özdemir. Entsprechend ruft er zu parteiübergreifender Zusammenarbeit auf. 12.01.2024
Hass auf die GrünenWarum sind immer Habeck und Baerbock schuld?Die Wut über hohe Kosten, knappe Kassen und andere Probleme entlädt sich in Deutschland überwiegend bei den Grünen. Woher kommt die Ablehnung? Wo ist sie besonders stark? An ihrem Image als "reiche Moralapostel" sind die Grünen nicht unschuldig, sagt Sozialwissenschaftlerin Borgstedt im Interview.11.01.2024
Geld für Ahrtal-Hilfen gefundenEine Kuh ist vom Eis, doch der Haushalt wackelt nochBis Anfang Februar soll endlich der Bundeshaushalt für das laufende Jahr stehen. Ob das vorgeschlagene Paket der Bundesregierung rechtmäßig ist, ist umstritten. Bei den strittigen Ahrtal-Hilfen ist zwar eine Lösung gefunden. Doch Experten melden weitere Zweifel an. Die Union droht mit Klage. 11.01.2024Von Sebastian Huld
"Ein Rohrkrepierer"Union erteilt SPD-Vorstoß zur Schuldenbremse AbsageLaut SPD schränkt sie den Handlungsspielraum des Staats ein und ist ein Wohlstandsrisiko, deshalb will die Partei die Schuldenbremse reformieren. Die CDU lehnt das ab. Auch bei der Finanzierung von Hilfen für die Ahrtal-Flutopfer stellen sich die Christdemokraten quer.11.01.2024
Bauernproteste bei Maischberger"Das ist oberdoof"Die Landwirte laufen Sturm gegen die Politik der Ampelregierung. Zu Recht? Auf jeden Fall, meint Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger. Die Fähren-Blockade der Bauern gegen Robert Habeck kritisiert er nicht - und liefert sich mit Grünen-Chef Nouripour einen teils heftigen Schlagabtausch.10.01.2024Von Marko Schlichting
