Bündnis 90/Die Grünen

Kurz vor einem Ampel-Meeting zum Thema Autobahnbau vertiefen sich die politischen Gräben zwischen Grünen und FDP. Die Liberalen werfen dem Koalitionspartner ideologische Autofeindlichkeit vor und erinnern an die Klimaneutralität der Atomkraft.

Grüne und FDP streiten darüber, ob der Autobahn-Neubau genauso gefördert werden soll wie neue Bahnstrecken. Während Verkehrsminister Wissing Tempo macht, will Umweltministerin Lemke ganz auf die Schiene setzen. Damit gefährde sie den Industriestandort Deutschland, lautet der Vorwurf aus der FDP.

Die Entscheidung, nun doch Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, stößt einer Forsa-Umfrage zufolge bei mehr als der Hälfte der Deutschen auf Zustimmung. Besonders von Grünen-Anhängern gibt es Beifall. Bei AfD-Anhängern und Ostdeutschen überwiegt hingegen die Skepsis.

Kurz vor der Senatswahl sorgt ein altes Thema in Berlin für Streit. Mobilitätssenatorin Jarasch von den Grünen lässt die berühmte Friedrichstraße wieder für PKW sperren, nachdem ein Gerichtsurteil Autoverkehr zeitweise wieder ermöglicht hatte. Bürgermeisterin Giffey gefällt die Aktion gar nicht.

Nach dem Go für deutsche und US-amerikanische Panzerlieferungen an die Ukraine gibt sich Kanzler Scholz im ZDF als Herr des Verfahrens. Mit einem Seitenhieb auf kritische Stimmen bei FDP und Grünen verlangt er mehr Disziplin. Auf keinen Fall gesteht er ihnen einen Anteil an seiner Panzerwende zu.

Lange windet sich die Bundesregierung - nun ist die Kehrtwende bei der Debatte um Kampfpanzer auch offiziell vollzogen: Kanzler Scholz kündigt im Kabinett die Lieferung von 14 Leopard 2 A6 aus deutschen Beständen an die Ukraine an - auch andere Staaten erhalten eine Exportgenehmigung.

Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, Maaßen, beklagt "Rassismus gegen Weiße" und eine "grün-rote Rassenlehre". Doch der CDU, deren Parteibuch Maaßen besitzt, sind derartige Äußerungen sichtlich unangenehm. Vize-Chef Jung dringt nun auf ein Parteiausschlussverfahren.

Ob als Pulver oder gefroren: Ab sofort dürfen Hausgrillen in Lebensmitteln verwendet werden. Was für einige befremdlich klingen mag, hält Winfried Kretschmann für einen "vernünftigen Weg". Der baden-württembergische Ministerpräsident hat die kleinen Proteinbomben sogar selbst schon probiert.

Für eine "2" vorn reicht es nicht, aber die SPD kommt im neuen Trendbarometer auf einen Prozentpunkt an die 20er-Marke heran. Die Ampelpartner und die Union halten ihre Werte der Vorwoche.

Die Ampel streitet heftig über Kampfpanzer, die die Bundeswehr der Ukraine überlassen könnte. Daneben könnte auch die Industrie mehr als 100 Leopard-Panzer liefern, was allerdings dauern würde. Weitere 29 Panzer für den Ringtausch will Rheinmetall aber spätestens im Mai bereitstellen.