Scharfe Kritik von GrünenCDU und AfD stellen gemeinsamen Antrag in CottbusIn Cottbus machen CDU und AfD gemeinsame Sache: Beide Parteien setzen in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag durch, der die Aufnahme von Geflüchteten begrenzen soll - auch ein SPD-Politiker stimmt zu. Beim dortigen Grünen-Kreisverband sorgt das für scharfe Kritik.29.10.2023
"Gibt keine einfachen Antworten"Nouripour verteidigt Scholz' Abschiebe-AnkündigungIn einem Interview sagt Bundeskanzler Scholz, Deutschland müsse "endlich im großen Stil" abschieben. Besonders bei den Grünen sorgt das für Kritik. Parteichef Nouripour stellt sich jedoch hinter die Worte. Von der Idee aus Bayern, die Union könnte mit der SPD weiterregieren, hält er dagegen wenig.29.10.2023
Kritik an Fridays for FutureNouripour: Thunberg-Äußerungen "schaden sozialem Frieden"Internationale Vertreter der Klimabewegung Fridays for Future sorgen mit antisemitischen Äußerungen für Empörung. Grünen-Chef Nouripour nennt dies verstörend und inakzeptabel. Auch Greta Thunberg kritisiert er scharf. Zudem fordert er Mitgefühl für alle Opfer im Nahen Osten.29.10.2023
Gefahr von TerroranschlägenNouripour: "Grundrauschen" in islamistischer Szene wird lauterDie Zahl von Bombendrohungen steigt seit dem Beginn des Israel-Gaza-Krieges am 7. Oktober rasant an. Grünen-Chef Nouripour warnt deshalb vor einer erhöhten Terrorgefahr in Deutschland und fordert eine Verbesserung der Terrorabwehr. Man sehe, wie die "Islamisten aufdrehen", so der Politiker.28.10.2023
"Ist Programmlage der Grünen"Habeck verteidigt geplantes AbschiebegesetzDie Bundesregierung will sich in der Migrationsdebatte handlungsfähig zeigen. Das Kabinett einigt sich auf einen Gesetzentwurf, der auch Grundrechtseingriffe vorsieht. In den Reihen der Grünen gibt es Bedenken. Vizekanzler Habeck erklärt, warum er sie nicht teilt. 26.10.2023
Migration und AbschiebungenAmpel mal ohne Streit, Union macht weiter DruckDie Ampelkoalition versucht, mit dem neuen Gesetz zu Abschiebungen Handlungsfähigkeit zu zeigen. Für ihre Verhältnisse bringt sie das Paket nahezu geräuschlos über die vorläufige Ziellinie. Damit gibt sie auch Forderungen der Union nach. Doch die macht weiter Druck.25.10.2023Von Volker Petersen
Vage Aussichten für neue ParteiFast jeder Fünfte kann sich Wagenknecht-Wahl vorstellenDas Aufsehen um die neue Partei von Sahra Wagenknecht ist groß. Die Anzahl derjenigen, die sie aber auf jeden Fall wählen wollen, ist gering. Diejenigen, die sich diesen Schritt zumindest vorstellen können, sind dagegen deutlich mehr. Vor allem zwei Parteien drohen spürbare Verluste.24.10.2023
RTL/ntv-TrendbarometerMehrheit will Wechsel zur GroKo, Ampelparteien im UmfragetiefDie Regierungsparteien im Bund kassieren im RTL/ntv-Trendbarometer erneut Tiefstwerte. Die FDP legt minimal zu, während die SPD bei 14 Prozent verharrt. Dass inzwischen eine Mehrheit lieber eine Große Koalition regieren sähe als die Ampel, überrascht nicht - das Außmaß indes schon.24.10.2023
Person der Woche: Olaf Scholz"Deutschlandpakt-Regierung" ist mehr als ein Gerücht - platzt jetzt die Ampel?Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den "Deutschlandpakt" begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen.24.10.2023Von Wolfram Weimer
FDP-Politiker zu Ampelfrust"Wir können nicht einfach zuschauen, wie wir untergehen"Die Ampel zerstritten, miese Wahlergebnisse in Bayern und Hessen sowie erstmals seit Langem unter der Fünfprozenthürde im Bund - für die FDP sieht es nicht gut aus. Der Abgeordnete Hoffmann macht bei ntv.de seinem Unmut Luft und spart nicht mit Kritik an der eigenen Partei und den Grünen. Sogar einen Koalitionsbruch hält er für möglich. 21.10.2023
