RTL/ntv-TrendbarometerAfD verliert, Wagenknecht schon auf FDP-NiveauNach Bekanntwerden eines dubiosen Treffens von AfD-Funktionären mit Rechtsaußen-Aktivisten fällt die Partei so deutlich wie lange nicht im RTL/ntv-Trendbarometer. Die neue Wagenknecht-Partei ist auf Anhieb wettbewerbsfähig. Der Kanzler fällt weiter im Ansehen.23.01.2024
Protest zur Grünen WocheTausende Demonstranten fordern umweltfreundliche LandwirtschaftDas Bündnis "Wir haben es satt!" tritt in Berlin für eine gentechnikfreie, bäuerliche und ökologische Landwirtschaft ein - und setzt damit zu Beginn der Internationalen Grünen Woche ein Zeichen. Dem Bundeslandwirtschaftsminister überreichen die Protestierenden eine Resolution.20.01.2024
Grüne zu Bauernprotesten Lang will Wettbewerbsposition der Bauern stärken Seit Tagen protestieren Bauern gegen Agrar-Kürzungen in ganz Deutschland. Die Grünen versprechen, stärker für die Positionen der Landwirte einzustehen. Landwirtschaftsminister Özdemir schlägt konkrete Abnahmeregelungen für Milchpreise vor. Vorsitzende Lang bestärkt diese Bestrebung und kritisiert den Markt. 20.01.2024
Mit neuem RegierungspartnerHessens CDU-Ministerpräsident Rhein wiedergewähltDer Gewinner der hessischen Landtagswahl ist auch im Amt des Regierungschefs bestätigt worden. Boris Rhein erhält in der ersten Sitzung des neuen Landtags in Wiesbaden 76 Stimmen und damit mehr Zuspruch als erwartet. Der 52-jährige CDU-Politiker koaliert nun mit einem neuen Partner. 18.01.2024
Erstmal auf zwei Jahre befristetAmpel einigt sich auf Bürgergeld-TotalsanktionenKürzlich schlägt Bundesarbeitsminister Heil vor, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen. Dafür gibt es Kritik, auch von einigen Ampel-Politikern. Die Regierung einigt sich dennoch auf die geplanten Verschärfungen - jedoch erstmal nur befristet.18.01.2024
Nur 178 Abgeordnete dafürTaurus-Antrag der Unionsfraktion scheitertSeit Monaten verlangt Kiew von Berlin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Als CDU und CSU per Antrag im Bundestag Kanzler Scholz in der Sache Druck machen wollen, wittern eigentliche Taurus-Befürworter aus der Ampel reines parteitaktisches Kalkül. So zerschellt der Antrag.17.01.2024
Zentrales Ampel-Vorhaben wanktOhne Klimageld kann sich das Klima gehackt legenOb die Ampel in der laufenden Legislaturperiode das geplante Klimageld einführt, steht in den Sternen. Dabei handelt es sich um das zentrale Vorhaben der Koalition für sozial gerechteren Klimaschutz. Mit ihrer Uneinigkeit erweist die Ampel dem Klimaschutz einen Bärendienst.17.01.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Kommt es, kommt es nicht?Regierung will doch noch über Klimageld entscheidenNach einigem Hin und Her will die Regierung im kommenden Jahr eine Entscheidung über das Klimageld treffen. Ende 2025 ist frühestens eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich. Einem Medienbericht zufolge will die FDP-Bundestagsfraktion das Klimageld bereits dann einführen. 17.01.2024
Wegen FDP-BlockadeGrüne sehen Deutschlands Glaubwürdigkeit in GefahrEuropaparlament und EU-Staaten einigen sich eigentlich Ende vergangenen Jahres auf einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz. Doch jetzt droht eine Blockade durch die FDP. Die Grünen beklagen die Haltung des Koalitionspartners. 17.01.2024
Minister über Bauern-BlockadeHabeck: CDU-Politikerin warnte vor Fähren-MobAls Robert Habeck Anfang Januar von einem privaten Ausflug zurückkehrt, blockieren wütende Menschen seine Fähre. Der Minister war von der Unruhe gewarnt worden - ausgerechnet von der politischen Konkurrenz. Der Grünen-Politiker zeigt sich besorgt über das "verrohte" gesellschaftliche Klima.17.01.2024
