Woran jede Regierung scheitertDas Bürokratie-Monster ist nicht totzukriegenJede Koalition der vergangenen drei Jahrzehnte versprach einen entschiedenen Kampf gegen Bürokratie. Die Realität sieht anders aus. Auch die Ampel wird scheitern. Es wird Zeit für eine Revolution der deutschen Verwaltung.03.09.2023Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Scharfe Kritik der LinkenBaerbocks Pannen-Reise verursacht hohe KostenNach zwei vergeblichen Versuchen, mit dem Regierungsflieger nach Australien zu kommen, muss Außenministerin Baerbock ihre Pazifik-Reise absagen. Der Abbruch verursacht mehr als 100.000 Euro an Zusatzkosten. Dabei hätte all das leicht vermieden werden können, kritisiert Linken-Abgeordnete Dagdelen.02.09.2023
Ein Jahr vor Landtagswahl35 Prozent würden aktuell in Sachsen AfD wählenWäre an diesem Sonntag Landtagswahl, würde jeder dritte Wahlberechtigte in Sachsen sein Kreuz bei der AfD machen. Die Partei ist laut einer aktuellen Umfrage die stärkste Kraft in dem Bundesland. Die CDU liegt einige Prozent dahinter. Die anderen Parteien sind weit abgeschlagen.01.09.2023
"Grundlage für Wohlstand"Grüne wollen Geldspritze für kränkelnde WirtschaftUm die deutsche Wirtschaft anzukurbeln, setzen die Grünen auf mehr Investitionen. In einem rund sechsseitigen Papier wollen sie essenzielle Projekte vorantreiben, etwa den Infrastrukturausbau. Auch in Sachen Bürokratieabbau soll sich etwas tun.31.08.2023
Katharina Schulze im "Frühstart"Bayerns Spitzen-Grüne: Markus Söder duckt sich wegBayerns Ministerpräsident Söder ducke sich weg, und Hubert Aiwanger sei nicht mehr tragbar: Kämpferische Töne von der Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, die gleichwohl gerne Regierungsverantwortung übernehmen würde. Das geht nach Stand der Dinge nur mit der CSU.30.08.2023
Scholz geht vor der AbstimmungSPD-Fraktion einstimmig für IndustriestrompreisBei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden geben die SPD-Bundestagsmitglieder dem Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis ein deutliches Ja. Der Kanzler, der dem Ansinnen ähnlich der FDP skeptisch gegenübersteht, ist da aber schon gar nicht mehr da - und hält sich auch sonst zurück.28.08.2023
Kritik an Beschluss der AmpelCDU sieht in Kindergrundsicherung "Mogelpackung"Vizekanzler Habeck bezeichnet die Einigung zur Kindergrundsicherung als "bedeutsamen Schritt". Doch weder Wirtschaftsinstitute noch Sozialverbände zeigen sich zufrieden. Insbesondere die Union tadelt den vorangegangenen Streit der Koalitionspartner als "Zeugnis der Zerrüttung".28.08.2023
"Sehr harte Verhandlungen"Ampel plant für Kindergrundsicherung 2,4 Milliarden Euro einNach monatelangem Streit einigen sich Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus beim Thema Kindergrundsicherung. Im Jahr der Einführung plant die Regierung mit Mehrkosten von 2,4 Milliarden Euro. Diese Summe könnte sich später aber mehr als verdoppeln. 28.08.2023
7 statt 19 ProzentAmpel-Politiker für Mehrwertsteuersenkung bei PflanzenmilchFür Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Fleisch und Kuhmilch gilt ein Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Dagegen werden Milchersatzprodukte mit 19 Prozent besteuert. Politiker von SPD und Grüne wollen das ändern. 26.08.2023
Buschmann ermahnt PausScholz versichert: Kindergrundsicherung steht nächste WocheMit einem großen Knall kommt die Ampel aus der Sommerpause zurück. Der Streit um die Kindergrundsicherung soll nächste Woche beigelegt werden, sagt Kanzler Scholz. Während weitere hochrangige Gespräche dazu vertagt werden, fordert er die Ampel-Koalitionäre zu mehr Geschlossenheit auf.26.08.2023
