Scholz soll mit Union regierenSöder erklärt Ampel-Regierung für "k. o."Wegen des wachsenden Migrationsstreits in Deutschland fordert CSU-Chef Markus Söder einen Regierungswechsel. Die Ampel habe keine Kraft mehr, die großen Herausforderungen zu lösen. Kanzler Scholz solle deshalb mit der Union eine Große Koalition bilden.20.10.2023
Unmut in eigenen Reihen wächstGrüne Jugend kritisiert Klima- und Migrationskurs der ParteiKurz vor ihrem Bundeskongress machen die Chefs der Grünen Jugend ihrer Mutterpartei schwere Vorwürfe. Bei den Themen Klima und Migration habe die Ampel-Koalition schwere Fehler gemacht. Das führe zu massivem Unmut in den eigenen Reihen.20.10.2023
Katharina Dröge im "Frühstart"Grüne fordern hartes Vorgehen gegen antisemitische DemosNach der Zerstörung eines Krankenhauses in Gaza gibt es in Deutschland gewalttätige Proteste gegen Israel. Grünen-Fraktionschefin Dröge will dies nicht dulden. Sie stellt sich klar hinter die israelische Reaktion auf Terrorangriffe.18.10.2023
"Müssen höllisch aufpassen"Grünen-Politiker besorgt um Sicherheitslage in DeutschlandSeit Ausbruch des Israel-Kriegs befürchten viele Politiker Übergriffe auf jüdische Institutionen in Deutschland. Entsprechend mahnt Grünen-Abgeordneter Konstantin von Notz zur Wachsamkeit. Währenddessen fordert der Antisemitismusbeauftragte ein schärferes Strafrecht bei Volksverhetzung.16.10.2023
Israel-Debatte im BundestagScholz, Merz und Co. reden ganz anders miteinanderFünf Tage nach den Terror- und Mordanschlägen der Hamas in Israel diskutiert der Bundestag die Ereignisse. Durch die Bank versichern die Redner Israel des deutschen Beistands. Hier und da gibt es sorgfältig versteckte Aufrufe zur Mäßigung.12.10.2023Von Volker Petersen
Trendbarometer von RTL und ntvAmpel regiert für die meisten an Problemen vorbeiDie Ampelkoalition stößt nach zwei Jahren an der Macht bei den meisten Deutschen auf wenig Gegenliebe. Die Umfragewerte sind auch in der zweiten Oktoberwoche im Keller, wie das neue Trendbarometer von RTL und ntv zeigt. Die Regierung setze die falschen Themen, meinen die meisten.10.10.2023
SPD-Chefin im "ntv Frühstart"Esken will nach Wahlverlusten Konsequenzen ziehen Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen müssen die Ampel-Parteien Verluste hinnehmen. Nun kündigt SPD-Chefin Esken an, dass sie die Themen Inflation und Migration stärker angehen möchte. Dabei legt sie einen besonderen Fokus darauf, dass in Zukunft nur Schutzsuchende bleiben sollen. 10.10.2023
"Keine Finanzierung von Terror"Baerbock hält an humanitärer Hilfe für Palästinenser festNachdem die islamistische Hamas einen Großangriff auf Israel gestartet hat, stoppt Deutschland Gelder für Entwicklungshilfe für die Palästinenser. Das gelte jedoch nicht für humanitäre Hilfe, sagt Außenministerin Baerbock. Diese Zahlungen jetzt auszusetzen, wäre "fatal".09.10.2023
AfD vor SPD und GrünenAlle Daten zur Landtagswahl in HessenHessen hat gewählt: In der Mitte Deutschlands verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse. Die CDU bleibt im Wiesbadener Landtag stärkste Kraft, die AfD liegt vor der SPD und den Grünen. Die wichtigsten Zahlen im Überblick.09.10.2023
Rechtsruck in Hessen und BayernWas das Ampel-Desaster für den Bund bedeutetFür die Ampelkoalition enden die Landtagswahlen von Hessen und Bayern im Fiasko. Die große Verliererin ist Nancy Faeser - was bedeutet das für sie als Bundesinnenministerin? Und wie reagiert die FDP? Die Ergebnisse könnten zu neuem Streit führen.09.10.2023
