Bündnis 90/Die Grünen

Sollen die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus am Netz bleiben? Das fordern Union und FDP. Die Grünen sind dagegen. Klar ist: Sollen die AKW im kommenden Jahr wieder Strom produzieren, ist Eile geboten. Von Volker Petersen

Angesichts der Gas-Krise ist in der Ampelkoalition ein Streit über den weiteren Kurs der Bundesregierung entbrannt. Beim Bürger gibt es zu fast jedem Streitpunkt eine klare Mehrheit. Vor allem bei der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zeigt sich ein eindeutiges Meinungsbild.

Allmählich nähert sich die SPD wieder Umfragewerten aus düstersten Tagen. Derweil bauen CDU und CSU ihre Führung aus, haben aber weiter die Grünen im Nacken. Aus deren Reihen kommt der Wunschkanzler vieler Befragter.

Die Frage, ob Firmen, die ohne eigenes Zutun von der Energie-Krise profitieren, zusätzlich besteuert werden sollen, spaltet die Ampel. SPD und Grüne plädieren dafür, doch die FDP winkt ab. Solch eine Steuer würde staatlicher Willkür "Tür und Tor" öffnen, heißt es.

Durch das 9-Euro-Ticket nutzen immer mehr Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel. Ob es für das klimafreundlichere Reisen eine günstige Ticketoption über den August hinaus gibt, ist bisher noch unklar. Grüne und Linke schlagen vor, dafür an anderer Stelle zu sparen.

Die Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken werden lauter. Gesamtmetall-Präsident Wolf geht sogar einen Schritt weiter. Die Grüne Jugend schließt dagegen längere Laufzeiten kategorisch aus - im Gegensatz zur Mehrheit der Grünen-Wähler.

Angesichts der gedrosselten Liefermengen aus Russland droht im Winter eine Gaskrise. Nun warnt FDP-Chef Christian Lindner auch vor einer Stromkrise und fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck auf, die Stromerzeugung mit Gas einzustellen - und stattdessen wieder auf Kernenergie zu setzen.

"Das war in Ordnung." Die Oppositionspartei HDP freut sich über die klare Kante, die Deutschlands Außenministerin Baerbock bei ihrem zweitägigen Besuch in der Türkei zeigt. Die Grünen-Politikerin hatte sich einen Schlagabtausch mit ihrem Amtskollegen Cavusoglu geliefert. Heute schlägt sie versöhnliche Töne an.

Es soll ein Debattenbeitrag sein. Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann macht sich in einem Thesenpapier Gedanken zum Krieg in der Ukraine. Es ist eine massive Kritik an der Politik des Westens, eine Häufung von Allgemeinplätzen und in Ansätzen eine Relativierung des russischen Vorgehens.

Soll Deutschland Atomkraftwerke länger am Netz lassen? Der Chef des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ist skeptisch - ebenso wie Grünen-Urgestein Trittin. Dieser will notfalls einen Parteitag über längere Laufzeiten entscheiden lassen und sieht "kuriose Blüten" im Sommerloch.