Grüne kommen zweitem Platz näherVorsprung der Berliner SPD schrumpft deutlichZwar ist die CDU klarer Sieger der Wiederholungswahl um das Berliner Abgeordnetenhaus - SPD, Grüne und Linke streben dennoch eine Fortsetzung ihrer Koalition an. Die Frage, unter welcher Führung diese stehen könnte, bleibt allerdings spannend: Giffeys SPD liegt nur noch 92 Stimmen vor den Grünen.21.02.2023
Paris und Berlin im AtomstreitFDP blockt Habecks Veto bei "rotem" WasserstoffIm Streit zwischen Berlin und Paris um Wasserstoff aus Atomstrom bekommt Präsident Macron Schützenhilfe von der FDP. Das Nein der Grünen will der Koalitionspartner nicht mittragen. Das könnte bedeuten, dass sich Deutschland in Brüssel enthalten muss. 21.02.2023
RTL/ntv-TrendbarometerUnion springt über 30 Prozent - Ampel ohne Mehrheit"28 Prozent sind für das erste Jahr okay", sagt Parteichef Merz kürzlich im Interview mit ntv.de. Nun liegen seine CDU und die CSU im RTL/ntv-Trendbarometer bei 31 Prozent - so hoch wie seit zwei Jahren nicht. Die Ampel dagegen steht ohne Mehrheit da.21.02.2023
Nach Papier von Boris PalmerGrüne zerfleischen sich wegen MigrationspolitikIn einem Memorandum fordern Grüne Realos eine andere Migrationspolitik - darunter Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze. Das Papier bietet reichlich Stoff für Zoff bei den Grünen. Doch Parteichef Nouripour will der Gruppe um Boris Palmer keine Aufmerksamkeit schenken.20.02.2023
"Untragbares Fehlverhalten"Brandenburger Grüne drängen Vorsitzende zum RücktrittNun will sie sich wieder ihrem Studium widmen. Die Brandenburger Grünen-Chefin Julia Schmidt wird von der Partei offenbar mehrfach angezählt - und bekommt dann endgültig die Tür gezeigt. Die genauen Hintergründe sind unklar.18.02.2023
Gruppe um Boris PalmerGrüne "Realos" fordern andere MigrationspolitikFür die grüne Basis mag es revolutionär klingen: Eine "Realo"-Gruppe um den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mahnt mehr Ehrlichkeit im Umgang mit dem Thema Migration an. Vor dem Hintergrund der Silvesterrandale in Berlin birgt das Memorandum einigen Zündstoff. 18.02.2023
Faeser verspricht mehr SchutzSind LNG-Terminals von Hacking-Angriffen bedroht? Die Flüssiggas-Anlagen in Lubmin und Wilhelmshaven sind wichtige Bausteine für die künftige Energiesicherheit Deutschlands. Noch zählen sie nicht offiziell zur kritischen Infrastruktur. Bundesinnenministerin Faeser will das mit einem Gesetzesentwurf ändern.14.02.2023
Schlamperei im BezirksamtBei Berlin-Wahl wurden 450 Stimmen nicht mitgezähltBei der Berlin-Wahl gab es doch einen möglicherweise gewichtigen Fehler: Wahlbriefe erreichten zwar das Bezirksamt, wurden aber nicht ans Wahlamt weitergeleitet und somit nicht mitgezählt. Es handelt sich um 450 Stimmen - bei einem Abstand von 105 Stimmen zwischen SPD und Grünen könnte das ins Gewicht fallen.14.02.2023
Giffey offen für CDU-BündnisBerliner SPD tendiert zu Rot-Grün-RotDie Berliner CDU verschickt an Sozialdemokraten und Grüne Einladungen zu Sondierungsgesprächen. Der SPD-Landesvorstand steht Verhandlungen mit der Union zwar offen gegenüber. Allerdings habe er andere Favoriten, falls er sich wieder an der Regierung beteilige, sagt die Vorsitzende Giffey. Sie selbst hegt offenbar Sympathien für eine Große Koalition. 13.02.2023
Berlins SPD-Klatsche in GrafikenEs war einmal eine sozialdemokratische HauptstadtEin um drei Prozentpunkte niedrigeres Wahlergebnis klingt nicht nach einem Erdrutsch. Tatsächlich aber sind die Verluste der SPD in Berlin gewaltig. Die Wahlklatsche betrifft nicht nur das Abgeordnetenhaus, sondern auch die im Stadtstaat so mächtigen Bezirksregierungen.13.02.2023Von Laura Stresing und Sebastian Huld
