Bündnis 90/Die Grünen

Im April wird in Thüringen neu gewählt. Die CDU hat sich auf Fraktionschef Voigt als Spitzenkandidat festgelegt. Damit ist er der Herausforderer von Ministerpräsident Ramelow und seiner rot-rot-grünen Regierung.

Auch nach Start des von einigen Wissenschaftlern stark kritisierten Teil-Lockdowns hat die Union die Unterstützung ihrer Wähler. Für die Deutschen ist die Corona-Pandemie weiterhin das beherrschende Thema, nur einer hat es vorübergehend geschafft, sie abzulenken: Donald Trump.

In mehreren Bundesländern kippen Gerichte einzelne Maßnahmen zum Infektionsschutz. Union und SPD wollen deshalb deren gesetzliche Grundlage novellieren. Bei Juristen stoßen die Pläne auf Kritik. Trotzdem dürften sie grünes Licht erhalten. Von Judith Görs

Das Private ist politisch: Mit seiner schmallippigen Antwort auf die Frage nach einem Waffenkauf zieht Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier Kritik auf sich. Es geht um Verbindungen zu der mutmaßlich rechtsextremen Prepper-Gruppe "Nordkreuz". Die Grünen fordern Aufklärung.

Wer trägt Schuld am Kontrollverlust bei der "Querdenken"-Demo in Leipzig? Diese Frage zeigt tiefe Gräben im sächsischen schwarz-grün-rotem Regierungsbündnis. Grüne, Linke und SPD sprechen von Planungsdesaster und Versäumnissen bei der Polizei. Die CDU wiederum sieht wenig Grund zur Diskussion.

Die politische Stimmung in Deutschland ist weiterhin stabil. Denkbare Koalitionen sind Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Ein grün-rot-rotes Bündnis, das im Februar rechnerisch noch möglich war, müsste derzeit deutlich zulegen.

Grünen-Chef Robert Habeck plädiert innerhalb seiner Partei für eine deutliche Haltung zum Islamismus. Jetzt legt er einen elf Punkte umfassenden Aktionsplan vor, der Basis für ein Konzept der Fraktion sein soll. Er enthält auch Forderungen an Bundesinnenminister Seehofer.

Aus Sicht des Grünen-Außenpolitikers Nouripour wird der Demokrat Biden, sollte er US-Präsident werden, anderes zu tun haben als sich um das Verhältnis zu Europa zu kümmern. Deutsche und Europäer müssten lernen, "auch ohne die Amerikaner Außen- und Sicherheitspolitik zu machen".

• Video Omid Nouripour im "ntv Frühstart"

Für die Bundestagswahl im nächsten Jahr haben die Grünen ambitionierte Ziele. Bundesvorsitzender Habeck verspricht eine lösungsorientierte Politik. Zugleich warnt er vor einem erheblichen Gegenwind durch die Konkurrenz.

Die intensiv geführten Debatten über die Corona-Politik wirken sich kaum auf die Parteipräferenzen der Bundesbürger aus. CDU und CSU verlieren nach dem Streit um die Parteitagsverschiebung einen Prozentpunkt, genau wie die Grünen. Die AfD ist erstmals seit April zweistellig.